Auszug - Wahlvorschlag für ein beratendes Mitglied im JHA (Jugendhilfeausschuss) gem. § 35, Absatz 8 AG KJHG hierzu: Stellungnahme Charlottenburg-Wilmersdorf  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration
TOP: Ö 4
Gremium: Integrationsausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 26.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Mazatis greift die Diskussion in der letzten Ausschusssitzung auf und bittet um Erläuterung, wie die Aussage im § 35, Absatz 7, Punkt 8 des AG KJHG „eine Vertreterin oder ein Vertreter des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung“ z

Herr Mazatis greift die Diskussion in der letzten Ausschusssitzung auf und bittet um Erläuterung, wie die Aussage im § 35, Absatz 7, Punkt 8 des AG KJHG „eine Vertreterin oder ein Vertreter des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung“ zu verstehen sei.

 

Es folgt eine Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern und dem Bezirksamt, in der die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie Herr BzStR Höhne die Auffassung vertreten, dass der gewählte Vertreter nicht unbedingt Mitglied des Ausschusses für Integration sondern auch der Integrationsbeauftragte als Vertreter des Ausschusses für Integration sein könne.

Auf Anregung der SPD-Fraktion wird sich Herr Augner als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses an das Rechtsamt mit der Bitte wenden, hierzu eine Stellungnahme herzureichen.

Der Besprechungspunkt wird bis zur Vorlage der Stellungnahme vertagt.

 

  
 

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