Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Höhne berichtet zum Thema Integration, dass in der Scharnweberstraße 111 bisher noch keine Räumung einer Wohnung stattgefunden habe. Ob der Vermieter Helvetica einen Räumungstitel besitzt und noch nicht angewandt hat, könne er nicht sagen.

Diverse Organisationen mit zahlreichen Mitarbeitern kümmern sich vor Ort um die betroffenen Familien.

Herr Rabitsch teilt auf Nachfrage von Herrn Muschner mit, dass er mindestens 1x pro Woche vor Ort sei, um die Entwicklung zu beobachten. Er halte intensiven Kontakt zu den Organisationen, um den aktuellen Stand zu erfahren.

Es sei ein Versuch, den Überblick zu behalten. Dies gestaltet sich jedoch schwierig, da die Familien von sich aus Hilfen an- oder ablehnen.

Des Weiteren berichtet Herr BzStR Höhne über die Lenkungsgruppe Roma und Sinti im Bezirk und im Senat.

Der Senat beabsichtigt Maßnahmen für Roma und Sinti zu beschließen, die in der Endabstimmung für eine Senatsvorlage sind.

Eines der Themen „Übergangsheim / Kältehilfemaßnahmen“ wurde vom Bezirksamt angeregt.

Aufgrund der Nachfrage von Herrn Augner berichtet Herr BzStR Höhne über die derzeitige Unterbringung der Flüchtlinge in der Heiligensee-Grundschule. Die Flüchtlinge sollen solange dort verweilen, bis eine neue Unterbringung geschaffen wird.

Die Variante in der Waldstraße habe sich erledigt.

Das Marie-Schlei-Haus habe 2 Komponenten:

1.      Es ist nicht mehr als Altenpflegeheim nutzbar.

2.      Die Arbeiterwohlfahrt könnte sich die Flüchtlingsunterbringung in dem Haus vorstellen.

Der Antrag für die Unterbringung von 220 Flüchtlingen ist vor ca. 2 Wochen im Bezirksamt eingegangen und wurde mit der Hauptbegründung abgelehnt, dass die Anzahl der Flüchtlinge nicht vertretbar mit dem Wohngebiet sei.

Heute hat gegen Mittag ein Gespräch des Bezirksamtes mit dem LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) und der Arbeiterwohlfahrt stattgefunden. Die Ergebnisse sind ihm jedoch nicht bekannt.

Anschließend erfolgt ein kurzer Meinungsaustausch darüber, wie die Anwohner hinsichtlich der eventuell neuen Situation der Flüchtlingsunterbringung im Marie-Schlei-Haus versöhnlich gestimmt werden können.

Die anschließend gestellten Fragen der Ausschussmitglieder bezüglich der Dauer der Unterbringung im Marie-Schlei-Haus und der Beschulung/Kindergartenplätze der Kinder werden ausführlich von Herrn BzStR Höhne beantwortet.