Auszug - Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung vom 27.11.2012  

Zur Niederschrift der 7. Sitzung vom 27.11.2012 werden folgende Änderungswünsche von Frau Köppen und Herrn BzStR Höhne vorgetragen:

Seite 4, TOP 6, 2. Absatz

Herr BzStR Höhne berichtet kurz über den Ablauf des Verfahrens und die Wahl Ernennung des nun benannten Integrationsbeauftragten.

Seite 5, TOP 7.2 4. Absatz

Herr BzStR Höhne erklärt, dass nach seiner Auffassung laut Stellungnahme aus Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt werden könne. jedoch von Herrn Mazatis Bedenken geäußert wurden.

Seite 6, 1., 2. und 6. Absatz:

Herr BzStR Höhne berichtet, dass nach seiner Kenntnis der Verein Anker e. V. nicht die vollständige Miete für die im Haus Scharnweberstraße 111 wohnenden Mieter an den Vermieter Helvetica gezahlt habe. Eine anberaumte Räumungsklage zum 01.11.2012 konnte aus rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden. Betroffen seien in der Scharnweberstraße 111 acht Familien, davon 22 Erwachsene und 38 Kinder, die obdachlos werden könnten. Es gäbe keine Einrichtung in Reinickendorf, die Familien von acht bis zehn Personen aufnehmen könnten.

Der Vermieter Helvetica besitzt im gesamten Stadtgebiet Häuser, allein in Reinickendorf vier Häuser. Es sei geplant, gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ein Gespräch mit Helvetica zu führen. Eine Rückmeldung zwecks eines Termins steht von der Senatsverwaltung noch aus. Sollte keine Rückmeldung erfolgen, werde er gemeinsam mit Herrn BzBm Balzer ein Gespräch mit Helvetica führen. Im Vordergrund stehe das Ziel, dass die Familien nicht obdachlos werden.

Auf Nachfrage erklärt Herr BzStR Höhne, dass sich die weiteren Häuser von Helvetica in der Herbst- und Residenzstraße befinden. Sinti und Roma leben seit ca. 1 ½ Jahren in Reinickendorf. Er habe keine Vorstellung genauen Zahlen, um wie viele Personen es sich handelt. Private Leute vermieten ebenso an Sinti und Roma. Es müsse sich in Zukunft verstärkt der Thematik gewidmet werden.

Die Niederschrift der 7. Sitzung vom 27.11.2012 wird mit den o. g. Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            .                            dagegen:              .                            Enthaltung:              .