Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Höhne berichtet über seinen aktuellen Sachstand zum Marie-Schlei-Haus. Hierzu gibt es zur morgigen BVV auch eine Mündliche Anfrage.

Das Marie-Schlei-Haus werde unter dem Träger der AWO (Arbeiterwohlfahrt) geführt und habe Insolvenz angemeldet. Hauseigentümer ist das Petrus-Werk. Das Haus verfügt über 115 Pflegeplätze. Die Auslastung des Hauses lag in früheren Jahren bei etwas über 65 % und habe sich nach dem Umbau im Jahr 2008 nicht wesentlich erhöht. Die Wirtschaftlichkeit eines Pflegeheimes liege generell erst bei über 80 %.

Die AWO plane nun in Zusammenarbeit mit dem Petrus-Werk zum 01.04.2013 eine Flüchtlingsunterbringung im Wesentlichen für stark Hilfebedürftige im Marie-Schlei-Haus für 200 – 220 Personen. Das LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) sei eingebunden. Jedem derzeitigen Bewohner des Hauses werde ein Angebot für eine Unterbringung in einer weiteren eigenen Einrichtung der AWO oder in eine Einrichtung von anderen Trägern unterbreitet. Für die Bewohner sei die Situation stark belastend.

Die Mitarbeiter werden von der AWO übernommen. Einige Mitarbeiter haben bereits neue Anstellungen bei anderen Trägern.

Frau Skrobek äußert ihren Unmut, dass die Pflegeeinrichtung abgegeben werde. Der Bezirk benötige jede Einrichtung. In ihren weiteren Ausführungen geht sie auf die bevorstehende Nachnutzung des Hauses ein.

Frau Klünder erklärt, dass der Bezirk keine Handhabe für die weitere Nachnutzung habe. Es sollten keine Probleme oder Ängste zur Nachnutzung geschürt werden.

Auf Nachfrage von Skrobek erklärt Herr BzStR Höhne, dass er Mitte November telefonisch von der Auflösung der Pflegeeinrichtung erfahren habe. Es folgte zwei bis drei Tage später ein Gespräch mit dem Träger. Etwa um Weihnachten habe er Kenntnis über die beabsichtigte Nachnutzung von der AWO mit dem Petrus-Werk erhalten. Am 14.01.2013 führte er ein weiteres telefonisches Gespräch mit der AWO. Zu diesem Zeitpunkt waren die Mitarbeiter über die Auflösung der Einrichtung noch nicht informiert. Das Bezirksamt könne keinen Einfluss auf die Nachnutzung nehmen. Die Zuständigkeit liege nur bei Genehmigungen für Baurecht und Gesundheit.

Im weiteren Verlauf führen die Ausschussmitglieder einen intensiven Meinungsaustausch zur Nachnutzung des Marie-Schlei-Hauses sowie über die eventuell entstehenden Kosten für den Bezirk.

Herr BzStR Höhne erklärt, dass er keine Auskunft über Kosten zu Flüchtlingsunterbringungen geben könne. Der Bezirk habe bisher noch keine derartige Einrichtung gehabt.

Den in der Diskussion gemachten Vorschlag, das LAGeSo und die AWO zum Ausschuss einzuladen, nimmt Herr Käber auf.