Auszug - Bürgeranliegen: Herr Mändlein - Parkraumnot in der Rütlistraße   

 
 
9. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 24.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Volkshochschule Reinickendorf
Ort: Buddestr. 21, 13507 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr BzStR Lambert berichtet, dass sämtliche Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden des Herrn Mändlein gegenüber dem Bezirksamt eingestellt wurden

Herr BzStR Lambert berichtet, dass sämtliche Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden des Herrn Mändlein gegenüber dem Bezirksamt eingestellt wurden. Ein Urteil, worauf sich Herr Mändlein in seinem Schrieben bezieht, liegt ihm nicht vor. Das Ordnungsamt sei in diesem Bereich aktiv. Die Parkraumnot ist groß.

 

Herr Mändlein äußert sich ausführlich zu seinem Anliegen und beschreibt die Lage vor Ort.

 

Herr Teller bezieht Stellung seitens der SPD-Fraktion zum Anliegen des Herrn Mändlein. Die vorgeschlagene Maßnahme von Herrn Mändlein, den Sportplatz in eine Parkfläche umzuwandeln, sei völlig überzogen. Er schlägt Herrn Mändlein die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes vor.

 

Herr Mändlein argumentiert zurück und vertritt die Ansicht, dass den Anwohnern mehr Rechte eingeräumt werden sollte.

 

Herr Schönberg erklärt, dass der Ausschuss nicht für rechtliche Urteile zuständig sei.

 

Herr Marten stimmt den Aussagen von Herrn Teller zu. Es bestehe keine Möglichkeit, hier in der Straße etwas zu ändern.

 

Auf Nachfrage von Herrn Mändlein erklärt Herr BzStR Lambert, dass er keine Hinweise zu Geldbußen im Zusammenhang mit Bordsteinabsenkungen habe. Herr Wichmann war bei Herrn Mändlein vor Ort. Das Nichteinhalten von Parkverboten im Wendehammer werde geahndet.

 

Herr Mändlein geht auf die gesetzlichen Bestimmungen von Borsteinabsenkungen ein.

 

Herr Schönberg weist Herrn Mändlein darauf hin, dass der Ausschuss keine rechtlichen Befugnisse habe.

 

Abschließend erklärt Herr Mändlein, dass sein Anliegen war, dem Ausschuss die Parkraumnot in seinem Wohnbereich nahe zu bringen.

 

  
 

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