Auszug - Einführung von nächtlichem Tempolimit in Wohngebieten  

 
 
9. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 4.3
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 24.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Volkshochschule Reinickendorf
Ort: Buddestr. 21, 13507 Berlin
0281/XIX Einführung von nächtlichem Tempolimit in Wohngebieten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion PiratenBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Sascha Rudloff 
Drucksache-Art:EmpfehlungBeschluss
  
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Windisch begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion

Herr Windisch begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion.

 

Herr Marten berichtet, dass seitens der CDU Bürger zu einer flächendeckenden Tempo-30-Zone befragt wurden. Der Großteil der Befragten lehne dies ab. Die CDU werde keine Zustimmung zum Antrag erteilen.

 

Herr Teller legt die Gründe für eine Zustimmung zum Antrag dar.

 

Herr Spiegel merkt an, dass die Drucksache zu allgemein gehalten sei und von der Verkehrslenkung Berlin so nicht geprüft werden könne. Zudem möchte er erwähnen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf ihrer Homepage eine Plattform anbiete, in der sich Bürger melden können, die von Verkehrslärm betroffen sind.

 

Frau Peter signalisiert Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Zanke berichtet, dass das Europaparlament bis zum 31.07.2013 eine Einigung zu Tempo 30-Zonen erzielen möchte. Höchstwahrscheinlich werde es innerhalb von Städten flächendeckend Tempo 30-Zonen geben, Ausnahme werde dann 50 km/h sein.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen mehrheitlich (9/6/0), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 0281/XIX -

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf Hauptverkehrsstraßen in Wohngebieten ein generelles Tempolimit von 30 km/h in der Zeit von 22-6 Uhr eingeführt und durchgesetzt wird.

 

anzunehmen.

 
 

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