Auszug - Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung  

Herr Dr. Lühmann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass keine Ergänzungs- oder Änderungswünsche zur Tagesordnung vorliegen. Diese wird somit in der vorliegenden Fassung fest gesetzt. Anschließend geht Herr Dr. Lühmann auf die von der SPD-Fraktion beantragte gemeinsame Sitzung von Haushalts- und Schulausschuss ein und stellt fest, dass hierzu ebenfalls kein weiterer Beratungsbedarf besteht. Die gemeinsame Sitzung von Haushalts- und Schulausschuss wird am Donnerstag, dem 31.01.2013, um 17:00 Uhr stattfinden. Im Anschluss an die Beratung des gemeinsamen Besprechungspunktes werden die Ausschüsse ihre Sitzungen getrennt fortsetzen.

Nachfolgend berichtet Herr BzBm Balzer über den aktuellen Sachstand der Anmeldungen zur Investitionsplanung. Die Abteilungen des Bezirksamtes waren gehalten, ihren Bedarf bis zum 10. Januar 2013 zu melden. Das Bezirksamt wird voraussichtlich am 29. Januar 2013 einen Beschluss über die I-Planung fassen, da sämtliche Unterlagen bis zum 04. Februar 2013 bei der Senatsverwaltung für Finanzen vorliegen müssen. Herr BzBm Balzer weist darauf hin, dass die Betrachtung der Investitionsplanung in Gänze erfolgen müsse.

Herr Koch bittet bezugnehmend auf die Ausführungen des Bezirksbürgermeisters um die Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch ist die jährlich zur Verfügung stehende Summe? Welcher Anteil davon ist bereits fest verplant? Wie wird die Bürgerbeteiligung durchgeführt?

Hierzu nimmt Herr BzBm Balzer wie folgt Stellung: Es stehen insgesamt rund 5,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die eingegangen Anmeldungen betreffen den Zeitraum 2016 / 2017. Für die Jahre 2014 / 2015 stehe bereits zum jetzigen Zeitpunkt fest, dass nicht ausreichend Mittel für die angemeldeten Maßnahmen vorhanden sein werden, da z. T. nachfinanziert werden müsse.

Herr Dr. Lühmann weist darauf hin, dass die weitere Erörterung des Themas unter dem Tagesordnungspunkt 4 - Bericht aus dem Bezirksamt - erfolgen werde.