Auszug - Klauseln gegen rechtsextreme Aktivitäten vertagt: 07.11.2012  

 
 
5. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 30.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0174/XIX Klauseln gegen rechtsextreme Aktivitäten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B90/Grüne/CDUBezirksamt
Verfasser:Anke Petters
Jens Augner
Stephan Schmidt		 
Drucksache-Art:ErsuchenVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Abt. Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Westerkamp begründet ausführlich das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion

Herr Westerkamp begründet ausführlich das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion. Zur Verdeutlichung des Themas überreicht Herr Westerkamp an alle Ausschussmitglieder eine Broschüre mit dem Titel "Ein Ratgeber für die Gastronomie (Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen)" und ein Merkblatt von der "mbr (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin)". Weiterhin weist Herr Westerkamp auf die Einschätzung des Rechtsamtes hin.

 

Herr BzStR Brockhausen erklärt in seinen Ausführungen das Anliegen als unterstützenswert.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Westerkamp um Abstimmung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0174/XIX -

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Reinickendorfer Gewerbetreibende in geeigneter Form (wie z.B. durch eine Veranstaltung und/oder einen Brief) über Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen (z.B. Verkauf von Produkten und Modemarken mit offensichtlichem Bezug zur rechtsextremen Szene) und Versammlungen in Gaststätten etc., die u.a. von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin erarbeitet wurden, zu informieren.

 

 

anzunehmen.

  
 

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