Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 13.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr BzStR Lambert informiert über seine Teilnahme am Richtfest Johanniter-Stift Berlin-Tegel

Herr BzStR Lambert informiert über seine Teilnahme am Richtfest Johanniter-Stift Berlin-Tegel. Die Kindertagesstätte wird voraussichtlich im September 2013 eröffnet und die Wohnungen werden vorbereitet. Weiter berichtet er über die fertig gestellten Straßenbaumaßnahmen. Am 14.01.2013 wird es eine Informationsveranstaltung zur Straßenbaumaßnahme Tile-Brügge-Weg geben.

Die heute erschienen Zeitungsberichte zum Thema „Lange Enden“ erfolgten ohne vorhergehende Rücksprache mit dem Bezirksamt.

 

Zum Bebauungsplan 12-17 „Unionhilfswerk“ teilt Herr Helmuth-Paland mit, dass dieser durch das Oberveraltungsgericht aufgehoben wurde. Das Gericht hat sich auf ein Urteil von 1995 bezogen, in dem ein Bebauungsplan wegen nicht ausreichender Bezeichnung der Grundfläche aufgehoben wurde.

Aus Sicht des Bezirksamtes wurden jedoch die Geschossflächen detailliert eingetragen.

Die erteilten Baugenehmigungen wurden nach Rücksprache mit dem Rechtsamt nicht aufgehoben und haben auch ohne Bebauungsplan weiterhin Bestand.

Ein Antrag auf Revision wurde nicht zugelassen. Die Urteilsbegründung wird abgewartet.

 

Auf Nachfrage von Herrn Hauschild erklärt Herr Helmuth-Paland, dass der Träger UHW aufgrund des Urteils seine Pläne umgestellt hat.

 

  
 

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