Auszug - Bezirkliche Wohnungsplanung - Wohnungsbaupotential darstellen!  

Herr Wilhelm begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion. Er geht in seiner Begründung auf die in Berlin bestehende Wohnraumknappheit sowie die Notwendigkeit ein aufzuzeigen, wo in Reinickendorf Bedarf nach weiteren Wohnungen bestehe, so wie es die Bezirke Treptow-Köpenick und Mitte mittels Karten bereits dargestellt haben.

Herr Huhn bestätigt, dass seiner Ansicht nach ebenfalls in Berlin weiterer Wohnraum zu schaffen sei, die von der antragstellenden Fraktion verlangten Anforderungen jedoch zu detailliert seien. Daher sehe er praktische Probleme, die gegen das Ersuchen sprechen.

Herr BzStR Lambert weist in seinem Redebeitrag darauf hin, dass im Rahmen der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts „Wohnen“ weitere Wohnungspotenziale aufgezeigt werden sollen. Anschließend legt er ausführlich dar, aus welchen Gründen die geforderten detaillierten Anforderungen des Ersuchens nicht zu erfüllen seien.

Herr Helmuth-Paland verweist ergänzend auf die Notwendigkeit, bei solchen Überlegungen die ebenfalls erforderliche Infrastruktur (z. B. Schulen, Kitas, Seniorenfreizeitstätten) in weitere Planungen miteinzubeziehen.

Nach einer umfassenden Debatte der Ausschussmitglieder wird festgehalten, dass die Drucksache als erledigt betrachtet werden könne, wenn Herr BzStR Lambert laufend über die der Arbeitsgruppe „Stadtentwicklungskonzept Wohnen“ gemeldeten Daten im Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung berichtet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0299/XIX - :

Das Bezirksamt wird ersucht, sämtliche Wohnungsbaupotentiale im Bezirk Reinickendorf ab einer Grundstücksgröße mit einem Wohnungspotential ab 25 Wohneinheiten schriftlich nach folgenden Kriterien aufzulisten (sortiert nach Ortsteilen und Bereich Flughafen Tegel):

a)      Anschrift (Eigentümerschaft: öffentlich oder privat)

b)      Grundstücksgröße

c)      Planungsrechtlicher Status

d)      Frühestmöglicher Baubeginn

e)      Mögliche GFZ, GRZ, maximale BGF

f)        Eignung für den sozialen Wohnungsbau

Die Darstellung der Flächen soll möglichst auch auf einer bezirklichen Karte erfolgen.

Des Weiteren ist darzustellen, welche bezirklichen Maßnahmen auf diesen Flächen ergriffen werden können, um die im IBB-Wohnungsmarktparameter 2012 dargestellte Entwicklung (verstärkte Verknappung) des Mietwohnraums in Reinickendorf, insbesondere im Bereich des mittleren, einfachen und preisgebundenen Preissegments in den nächsten drei Jahren, zu verhindern.

Der Bericht soll der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 01.03.2013 vorgelegt werden.

als erledigt zu betrachten.