Auszug - Musterbezirksamt
Herr BzBm Balzer teilt mit, dass weder der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses noch die Senatsfinanzverwaltung an das Bezirksamt mit der Aufforderung herangetreten seien, Vorstellungen zu einem Musterbezirksamt zu übermitteln. Das Stichwort „Musterbezirksamt“ sei nur in einzelnen Schreiben im Zusammenhang mit dem Thema Personaleinsparungen gefallen. Er weist in seinen umfassenden Ausführungen zur Drucksache darauf hin, dass eine Diskussion über die Einrichtung eines Musterbezirksamtes immer vor dem Hintergrund der Personaleinsparungen geführt werden müsse.
Im Anschluss an die Nachfrage von Herrn Hauschild, ob die Ausführungen des Bezirksbürgermeisters so zu verstehen seien, dass die Idee der Schaffung eines Musterbezirksamtes zwecks einheitlicher Strukturen nicht verfolgt werde, zitiert Herr BzBm Balzer aus dem Protokoll der 17. Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses vom 12.09.2012 und bestätigt, dass es hierzu keine Bestrebungen gäbe.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0304/XIX - :
Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche konkreten Vorstellungen aus Reinickendorf gegenüber dem Senat zu einem Musterbezirksamt übermittelt wurden und womit diese Vorstellungen begründet wurden.
als erledigt zu betrachten.
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