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Auszug - Beschluss über den Entwurf der Verordnung zur Veränderungssperre 12-45 / 45 für das Grundstück Buddestraße 12A, 12D, 12E im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel
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Herr Wilhelm fragt nach dem neuen Sachstand bezüglich des in der letzten Sitzung von Herrn Teller an Herrn BzStR Lambert übergebenen Fotos eines illegalen Wettbüros.
Herr BzStR Lambert teilt mit, dass sich der Bezirk zurzeit in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Betreiber mit dem Ziel der Nutzungsuntersagung befinde.
Anschließend erläutert Herr Helmuth-Paland das Verfahren zur Verhängung einer Veränderungssperre. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, der Vorlage zur Beschlussfassung - Drucksache Nr. 0221/XIX -
betr. „Beschluss über den Entwurf der Verordnung zur Veränderungssperre 12-45 / 45 für das Grundstück Buddestraße 12 A, 12 D, 12 E o, Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel“,
zuzustimmen. |
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