Auszug - Bürgerinnen und Bürger vor Lärm schützen hierzu: Frau Dr. Regine Rausch-Gast von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - Oberste Landesluftfahrtbehörde Berlin  

Herr Hauschild begründet den Antrag seitens der antragstellenden Fraktion.

Frau Rausch-Gast berichtet über die Genehmigung der Anträge betr. Ausnahme vom Nachtflugverbot von Air Berlin und Lufthansa im Zeitraum von Juni bis Ende August 2012. Der geplante Flugverkehr vom BER musste auf die Flughäfen Tegel und Schönefeld aufgeteilt werden. Für den Winterflugplan wurden keine Anträge zur Genehmigung von Nachtflügen gestellt.

Die von den Ausschussmitgliedern und Gästen gestellten Einzelfragen werden von Frau Rausch-Gast wie folgt beantwortet:

Zwei Flugzeuge der Germanwings (Tochtergesellschaft der Lufthansa) werden künftig in Tegel täglich ca. zehn Flüge vornehmen. Die Lufthansa habe die Absicht, dies durch Streichung anderer Flüge zu kompensieren.

Die Belastung der Anwohner habe sich vergrößert, da Flüge über den ganzen Tag verteilt werden. Ein Lärmschutzbereich für Tegel existiert.

Es wurden sieben Anträge, teilweise durch Anwälte, auf Schadenersatz aufgrund der erhöhten Fluglärmbelastung gestellt. Die Anträge werden zurzeit geprüft.

Das Umweltamt überprüfe regelmäßig die Bereiche in und um den Flughafen auf Umweltverschmutzungen und habe bisher keine signifikanten Feststellungen getroffen. Treibstoff wird von den Flugzeugen nicht abgelassen.

Im Juni und Juli 2012 kam es zu einer starken Steigerung von Flügen nach 23:00 Uhr aufgrund extremer Wetterlagen sowie durch den Radarausfall in München und Frankfurt am 06./07. Juli 2012.

Verspätungen von Starts und Landungen nach 23:00 Uhr müssen der Landesluftfahrtbehörde von Berlin gemeldet werden.

Post-, Rettungs- und Regierungsflüge dürfen ohne Genehmigung nach 23:00 Uhr starten oder landen.

Der Flughafen Tegel ist ein genehmigter Verkehrsflughafen mit militärischer Nutzung. Erlischt die Genehmigung für den Verkehrsflughafen, kann er nicht als militärischer Flughafen genutzt werden, da es hierzu keine Genehmigung gibt. Nach Schließung des Flughafens verbleibt die Flugstaffel für Hubschrauber von Regierung und Bundesgrenzschutz. Die Verlegung zum neuen Flughafen werde voraussichtlich 2016 erfolgen.

Über die Enteisung der Maschinen wurde mit allen Beteiligten besprochen. Die neue Art der Enteisung hält jetzt 45 Minuten vor.

Erkenntnisse über Flüge für die kommende Sommersaison liegen noch nicht vor.

Herr Schönberg dankt Frau Rausch-Gast für die ausführlichen Informationen.

Herr Teller erklärt Zustimmung zum Antrag nach Streichung des ersten Spiegelstriches.

Herr Hauschild lehnt die Streichung ab.

Nach einem kurzen Meinungsaustausch zum Antrag erfolgt die Abstimmung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Dringlichkeitsantrag – Drucksache Nr. 0257/XIX – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen

1.      für eine Einführung des Nachtflugverbots am Flughafen Tegel zwischen 22 und 6 Uhr sowie

2.      für die Reduzierung und damit Anpassung der Flugbewegungen an die Kapazitäten des Flugplatzes Tegel

ab dem Winterflugplan 2012/13 bis zur Eröffnung des neuen Großflughafens BER einzusetzen.