Auszug - Schulstationen  

Herr Bezirksstadtrat Höhne teilt mit, dass es zurzeit neun Schulstationen in Reinickendorf gibt. Die Grundschule am Schäfersee und die Reginhard-Grundschule sind seit 2002 dabei, die Grundschule in den Rollbergen und die Reineke-Fuchs-Grundschule seit 2007 und die anderen fünf seit 2010. Die Schulstationen wurden bereits bis zum Jahr 2013 verlängert (durch den beschlossenen Doppelhaushalt).

Herr Höhne schlägt vor, die beiden Träger der Schulstationen, die bereits seit 2002 existieren, sich noch in diesem Jahr im JHA vorstellen zu lassen, die seit dem Jahr 2007 dann ein Jahr später.

Frau Petters teilt mit, dass ein Schreiben des Rechnungshofs vorliege, in dem dieser moniert, dass Leistungen (beispielsweise Reinigung) nicht regelmäßig ausgeschrieben würden. Es stelle sich nun die Frage, ob die Schulstationen nicht entsprechend der LHO regelmäßig ausgeschrieben werden müssten. Sie betont, dass sie keinerlei Zweifel an der guten Arbeit der Träger hat, gleichwohl müsse das Thema hier im Ausschuss angesprochen werden. Sie schlägt vor, die Träger der Schulstationen sollten in größeren Abständen im JHA die Träger ihr Angebot präsentieren. Dann kann im Einzelfall überlegt werden, ob ein Interessenbekundungsverfahren für erforderlich gehalten wird.

Frau Desens verdeutlicht den Aufwand einer Ausschreibung/eines Interessenbekundungsverfahrens.

Frau Petters bittet nachträglich um die Zustimmung des JHA zur Vertragsverlängerung der Schulstationen bis zum Ende des Schuljahres 2012/2013. Der JHA stimmt dem zu.

Der JHA beschließt, Aufwind e.V. (Grundschule am Schäfersee) und Tandem Gbq GmbH (Reginhard-Grundschule) für eine der nächsten Sitzungen im Oktober/November einzuladen.

Zu Beginn des 1. Quartals 2013 werden dann Horizonte e.V. (Grundschule in den Rollbergen) und Lebenswelt gGmbH (Reineke-Fuchs-Grundschule) eingeladen.