Auszug - Peter-Witte-Grundschule  

Herr BzStR Lambert stellt ausführlich die Abläufe und Entwicklungen zur Thematik Peter-Witte-Schule dar.

Obgleich der klaren Aussagen des 1. Gutachtens wurde nach der Sondersitzung der Ausschüsse für Bauwesen und Schule und den Einwänden der Eltern ein 2. Gutachten eingefordert.

Die im 1. Gutachten genannten erheblichen Brandschutzmängel wurden mit dem 2. Gutachten teilweise aufgehoben.

Der 1. Gutachter hat in einem Gespräch mit dem Bezirksamt und dem 2. Gutachter zugegeben, das Objekt nicht persönlich besichtigt und das Gutachten anhand von Fotos erstellt zu haben. Sein Schreiben sollte auch nicht als Gutachten, sondern als interne Stellungnahme zu verstehen sein. Er hat in der Zwischenzeit seine Begutachtung schriftlich zurückgezogen.

Laut dem 1. Gutachten hätten sich die Kosten für die Behebung der Brandschutzmängel auf 6,5 Mio. Euro belaufen. Diese Summe könne das Bezirksamt aus eigener Kraft nicht aufbringen. Nur durch Förderprogramme und Senatssondermittel wären die Umbaumaßnahmen auf Kosten der anderen Schulen im Bezirk umsetzbar gewesen.

Weil das Gutachten mit Unterschrift und Stempel des renommierten Büros versehen war und eine erhöhte Gefahrensituation geschildert wurde, sah das Bezirksamt erhebliche Handlungsnotwendigkeit und verschickte den Brief an die Schule und Eltern.

Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auf das Ergebnis des 1. Gutachtens zu reagieren.

Die grobe Schätzung des 2. Gutachters für die Umbaumaßnahmen beläuft sich auf 2,5 Mio. Euro. In den kommenden Monaten werden die ersten Schritte eingeleitet, um die Schule sicherer zu machen und den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Herr Bansemer berichtet, dass ein Architekt vom Bezirksamt für die Sanierung der Peter-Witte-Schule beauftragt wurde und begründet dies anhand des Personalmangels im Facility Management (FM).

Der Architekt hat das 1. Gutachten in Auftrag gegeben.

Das Bezirksamt übergibt sämtliche Unterlagen über das Objekt an den Architekten und hat einen vor Ort Termin mit diesem.

Die Arbeit des FM endet, wenn der Architekt eigenverantwortlich seine Arbeit beginnt.

Herr Wilhelm plädiert dafür, die Arbeit der engagierten Architekten durch das FM regelmäßig prüfen zu lassen.

Herr Käber fragt nach, warum aufgrund der Brisanz des Themas nicht unverzüglich ein zweites Gutachten vom Bezirksamt eingefordert wurde.

Herr BzStR Lambert erklärt, dass mit dem Bau des 2. Rettungsweges ein Zeitfenster geschaffen wurde, um die Entscheidung über die Einholung eines zweiten Gutachtens herbeizuführen.

Das bezirkliche Rechtsamt prüft derzeit, ob rechtliche Schritte gegen den 1. Gutachter eingeleitet werden, um Schadensersatzanspruche geltend zu machen.

Hinsichtlich der vorläufigen Haushaltswirtschaft bis Juni 2012 und der Aufstellung der Bauplanunterlagen können die Baumaßnahmen (Fassaden- und Fenstersanierung) an der Peter-Witte-Schule erst nächstes Jahr beginnen.

Seitens der anwesenden Eltern wird dem Bezirksamt vorgeworfen, mit dem 1. Gutachten falsch umgegangen zu sein.

Außerdem solle das 1. Gutachten als Vorwand gedient haben, die Schule zu schließen.

Der Brief an die Eltern hätte auch anders formuliert werden können, wenn das Bezirksamt, wie angedeutet, bereits damals Zweifel an dem 1. Gutachten gehabt hätte.

Herr BzStR Lambert versichert, dass die Handlungsweise des Bezirksamtes aus damaliger Sicht aufgrund der in Frage stehenden Sicherheit der Schule richtig und transparent war.

Herr Wohltorf verweist auf die Aussage des 1. Gutachters, dass dieser vor Ort war, was nicht zutreffend sei. Dagegen könne rechtlich vorgegangen und der Sachverständigenverband eingeschaltet werden.

Herr Rietz erklärt aufgrund der Beratungen im Bau- und Schulausschuss, dass eine Schließung der Schule zu keiner Zeit zur Debatte stand.

Die Eltern erhalten einen Brief des Bezirksamtes, um das Vertrauen in das Bezirksamt wieder aufzubauen, so Herr BzStR Lambert.

Auf Nachfrage von Herrn Wilhelm wird das Datum der Beauftragung des Zweitgutachtens nachgeliefert.