Auszug - Offensive für den Mittelstand Mitberatung: Verwaltungsausschuss  

Herr Schmidt verliest das Beratungsergebnis des mitberatenden Verwaltungsausschusses.

Anschließend begründet Herr Vetter die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

Frau BzBm’in Wanjura stimmt der Drucksache grundsätzlich zu, schlägt jedoch folgenden Änderungsantrag vor:

Zur Förderung des Mittelstandes wird das Bezirksamt ersucht mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren für Gewerbetreibende durch die Senatsverwaltungen eingeführt wurden bzw. welche ordnungsrechtlichen Verfahren im Sinne der Entbürokratisierung abgeschafft bzw. modifiziert werden.

Weiterhin erklärt sich Frau BzBm’in Wanjura bereit, den Ausschussmitgliedern u. a. das Scholz-Papier zur Verfügung zu stellen.

Herr Vetter übernimmt den von Frau BzBm’in Wanjura vorgebrachten Änderungsantrag und bittet um ein Exemplar der von Frau BzBm’in Wanjura genannten Unterlagen für seine Fraktion.

Frau BzBm’in Wanjura sagt dies zu und bietet an, aufgrund des Umfangs der Unterlagen jeder Fraktion ein Exemplar zur Verfügung zu stellen.

Frau Burk fragt nach, ob die Möglichkeit seitens der Wirtschaftsabteilung des Bezirksamtes besteht, an die Senatsverwaltung in gebündelter Form das gesammelte Wissen bezüglich überflüssiger gesetzlicher Vorschriften weiterzugeben. Außerdem regt sie an, in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen gesonderten Tagesordnungspunkt zum Thema aufzunehmen.

Herr Schmidt greift den von Frau Burk genannten Vorschlag auf und sagt dies zu.

Anschließend geht Frau BzBm’in Wanjura auf die von Frau Burk geäußerten Fragen ein.

Herr Boeck möchte wissen, ob ein Leitfaden für Bürger existiert, die ein Unternehmen gründen wollen.

Frau Lenk bejaht dies und erklärt, dass ein “Checkliste” vorhanden ist. Sie weist jedoch darauf hin, dass es sich bei Unternehmensgründungen stets um Einzelfälle handelt und daher alle zukünftigen Unternehmer eine ausführliche Beratung durch die Wirtschaftsstelle erhalten. Oft sei aber ein großer ordnungs- und genehmigungsrechtlicher Aufwand unumgänglich.

Weitere Nachfragen werden von Frau BzBm’in Wanjura und Frau Lenk ausführlich beantwortet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 475/XVII - :

Zur Förderung des Mittelstandes wird das Bezirksamt ersucht mitzuteilen, welche Verordnungen, Genehmigungen, Statistikzuarbeiten etc., die der privaten Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten durch den Verordnungsgeber (u. a. Land Berlin) auferlegt wurden, für die ordnungsgemäße Arbeit des Bezirksamtes sowie der privaten Wirtschaft entbehrlich erscheinen und damit abgeschafft bzw. modifiziert werden können.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Zur Förderung des Mittelstandes wird das Bezirksamt ersucht mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren für Gewerbetreibende durch die Senatsverwaltungen eingeführt wurden bzw. welche ordnungsrechtlichen Verfahren im Sinne der Entbürokratisierung abgeschafft bzw. modifiziert werden.