Auszug - Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den freien Trägern
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hierzu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den freien Trägern
In den Ursprungsantrag soll ein 2. Absatz eingefügt werden:
Sollte die Zuwendung für die Bezirke nicht entsprechend erhöht werden, wird das Bezirksamt ersucht, die von der BVV beschlossene Erhöhung an die freien Träger entsprechend dem Abschluss der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, als Gemeinschaftsaufgabe zu behandeln.
Ablehnung mit Mehrheit bei 4 Enthaltungen einstimmig beschlossen |
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