Auszug - Beratung der noch einzubringenden Beschlussvorlagen  

Herr Westerkamp befragt die Ausschussmitglieder nach den Stimmungsbildern in den jeweiligen Fraktionen im Bezug auf die bisher erarbeiteten Vorschläge des temporären Ausschusses.

Herr Dr. Lühmann und Herr Koch weisen auf die kommenden Fraktionssitzungen hin, in denen die bisherigen Arbeitsergebnisse vorgestellt werden sollen.

Anschließend erfolgt die Beratung der folgenden Beschlussvorlagen:

1.)              Nr. 7.8.1              Bessere Nachverfolgung der BVV Vorgänge und Drucksachen

Herr Koch macht deutlich, dass dieses Anliegen in Zusammenarbeit mit dem BVV-Vorstand bzw. dem BVV-Vorsteher durch das Bezirksamt umgesetzt werden sollte.

2.)              Nr. 7.8.2              Bessere Nachverfolgung der BVV Vorgänge und Drucksachen

Die Ausschussmitglieder halten übereinstimmend fest, dass auch hier der BVV-Vorstand bzw. der BVV-Vorsteher gemeinsam mit dem Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt werden sollten.

3.)              Nr. 7.8.3              Bessere Nachverfolgung der BVV Vorgänge und Drucksachen

Die Anwesenden diskutieren den im Drucksachentext vorkommenden Begriff „Abonnenten“ und sprechen sich dafür aus, diesen durch „Interessentinnen und Interessenten“ zu ersetzen.

4.)              Nr. 5.1              Überarbeitung des Webauftritts der BVV

Herr Westerkamp erläutert, dass die enthaltenen Spiegelpunkte die Kriterien für die notwendige Überarbeitung enthalten.

Im Anschluss daran entspinnt sich eine detaillierte Beratung, in der intensiv über die Möglichkeit diskutiert wird, ob und in welcher Form die Beschlussempfehlung umsetzbar sei. Im Laufe der Debatte wird deutlich, dass weitgehende Veränderungen der Darstellungen auf der Internetseite www.berlin.de/ba-reinickendorf/bvv-online/allris.net.asp nicht möglich sind, sondern die Beschlussempfehlung vordergründig auf die Internetseite www.reinickendorf.de zielt. Dies gilt insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die laut Beschlussempfehlung gewünschten professionellen Änderungen nicht durch die Mitarbeiterinnen den BVV-Büros geleistet werden können.

5.)              Nr. 3.3.1              Öffentliche Dokumentation der „Kiezrunden“ nach § 78 KJHG

Herr Koch erklärt den Anwesenden, aus welchen Gründen die vorliegende Beschlussempfehlung den Status eines Prüfersuchens habe.

Herr Dr. Lühmann fragt nach den Teilnehmern der „Kiezrunden“.

Herr Koch antwortet, dass seiner Erinnerung nach die in der Region organisierten Träger, der / die für die Region zuständige Vertreter / Vertreterin des Jugendamtes, die Vertreter / Vertreterinnen der in der Region liegenden Schulen sowie Mitglieder des Jugendhilfeausschusses teilnehmen.

Während der nachfolgenden Beratung wird deutlich, dass zu diesem Anliegen vor einer Beschlussfassung der zuständige Bezirksstadtrat zu hören ist.

6.)              Nr. 3.5              Einwohnerversammlungen und Bürgersprechstunden im Kiez anbieten

Nach der Begründung des Ansinnens durch Herrn Koch wird festgestellt, dass die Intentionen der Ausschussmitglieder bezüglich der Umsetzung des Anliegens in verschiedene Richtungen gehen. Zum einen wird festgehalten, dass die Möglichkeit der Durchführung von Einwohnerversammlungen verstärkt in die Öffentlichkeit getragen werden müsse. Zum anderen wird diskutiert, ob die Durchführung regelmäßiger Einwohnerversammlungen zu spezifischen Themen wie z. B. „Haushaltsplan“, „Schließung von Schulen“ etc., sinnvoll sei.

Die Anwesenden beschließen, zuerst das Feedback ihrer Fraktionen einzuholen.

7.)              Nr. 3.3.1              Unterrichtseinheit „Kommunal-Politik – Die Arbeit der BVV“

Nach ausführlicher Beratung der vorstehend genannten Beschlussvorlage stimmen die Ausschussmitglieder darin überein, dass die Erarbeitung eines Unterrichtskonzeptes an Externe (z. B. an eine Stiftung) vergeben werden sollte.

Herr Koch führt aus, dass seiner Ansicht nach die Formulierung der Präambel erst dann erfolgen könne, wenn der weitere Umgang mit den Anträgen geklärt sei.

Es liegt Konsens dahingehend vor, dass ggf. vorliegende Bedenken der Fraktionen vorab ausgeräumt werden sollten.

Herr Dr. Lühmann hält fest, in der übernächsten Sitzung des Ausschusses über den weiteren Ablauf beraten zu wollen.