Auszug - Beratung von Drucksachen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (in der letzten Sitzung im JHA eingebracht) hierzu: Stellungnahme des Rechtsamts  

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Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (in der letzten Sitzung im JHA eingebracht)

                            hierzu: Stellungnahme des Rechtsamts

Nach einer Diskussion entschließt sich die SPD-Fraktion dazu, den Ursprungsantrag zurückzuziehen und daher eine geänderte Fassung neu einzubringen. Frau Petters macht deutlich, dass sie vor einer Abstimmung gerne konkrete Zahlen sehen würde.

Herr Ewers stellt klar, dass die SPD-Fraktion Sorge hat, dass Jugendamtsangebote wegfallen, wenn dieser Antrag nicht beschlossen wird. Des Weiteren zitiert er den Fraktionsvorsitzenden Stephan Schmidt von der CDU-Fraktionsseite: „Die freien Träger im Bezirk werden künftig mehr Zuwendungen erhalten. Auf Antrag von CDU und Grünen beschloss die Bezirksverordnetenversammlung eine Erhöhung in Anlehnung an Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Freie Träger erhalten teilweise seit 10 Jahren unveränderte Zuwendungen. Dabei leisten sie wertvolle Arbeit. Die Investition in Personalmittel wird meiner Meinung nach zu einer Motivationssteigerung führen, die sich auch auf Produktmengen in der Kosten- und Leistungsrechnung auswirken dürfte. Reinickendorf geht in Berlin einmal mehr mit einem guten Beispiel voran, das in anderen Bezirken Schule machen sollte […]. Für mich ist klar, dass diese Erhöhung nicht zu Lasten des Jugendetats erfolgen kann, sondern vom gesamten Bezirksamt finanziert werden muss".

Der Antrag wird in der vorliegenden Fassung abgestimmt, die lautet:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die von der BVV beschlossene Erhöhung an die freien Träger, entsprechend dem Abschluss der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigen des öffentlichen Dienstes, als Gemeinschaftsausgabe zu behandeln.

?      Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen/0 Gegen-Stimmen/8 Enthaltungen.

Der Antrag der SPD-Fraktion geht an die BVV als Entschließungsantrag.