Auszug - Auf Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Aktueller Stand der Finanzierung vom Projekt Nordstern  

Herr Käber stellt den Gast, Herrn Schaletzke, vom Projekt Nordstern vor.

Zunächst erklärt Herr BzStR Brockhausen, dass im Projekt Nordstern Hebammen die Vor- und Nachsorge bei Suchtkranken übernommen haben. Das Projekt ist 3 Jahre über „Aktion Mensch“ finanziert worden und endet demnächst. Die Weiterfinanzierung des Projektes über Lottomittel steht noch aus.

Frau Skrobek ist der Meinung, dass eine dauerhafte Finanzierung angestrebt werden sollte.

Herr BzStR Brockhausen berichtet von der Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes. Das Gesetz sieht vor, Familienhebammen abzusichern. Der Bund stellt hierfür jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung. Es müssen nun die Senatsentscheidungen abgewartet werden.

Vorab fragt Frau Petters, wie viele Familienhebammen im Bezirk tätig sind. Anschließend unterbreitet sie den Vorschlag, dass der Ausschuss zur Unterstützung des Projektes Nordstern einen Antrag per Dringlichkeit für die morgige BVV einbringen könne.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass er den Antrag befürworte, die Zuständigkeit für das Projekt könnte künftig möglicherweeise bei der Abt. Familie, Jugend und Soziales liegen. Er regt an, auf die noch ausstehende Entscheidung des Lottomittelantrages im Juni abzuwarten.

Herr Schaletzke berichtet über die erfolgreiche Arbeit der Hebammen im Projekt Nordstern. Langfristiges Ziel müsse sein, dass die Kinder von süchtigen Eltern nicht süchtig werden. Er bittet um Unterstützung, damit das Projekt in Reinickendorf erhalten bleibt.

Nachfragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Schaletzke beantwortet.

Frau Petters verliest auf Nachfrage von Herrn Käber den von ihr vorgeschlagenen Antrag.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Familienhebammen des Projekts Nordstern dauerhaft regulär abgesichert werden.

Es werden keine Einwände zum Antrag erhoben.

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschließen den Antrag einstimmig.

Herr Käber dankt Herrn Schaletzke für sein Erscheinen.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schlägt Herr Käber vor, Tagesordnungspunkt 7 – Bericht aus dem Bezirksamt – vorzuziehen, da Herr BzStR Brockhausen die Sitzung verlassen müsse.