Auszug - Parkverbot Borsigdamm Richtung Eisenhammer Weg vertagt: 22.04.2010, 23.02.2012
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Herr Schönberg erklärt, aus welchen Gründen nicht im Haus des Landes-Kanu-Verbandes getagt werden konnte. Weiterhin teilt er mit, dass ihm die Polizei ihm erklärt habe, dass die Zuständigkeit für ein Parkverbot im Borsigdamm bei der Verkehrslenkung Berlin liegt.
Herr Spiegel von der Straßenverkehrsbehörde berichtet über seine Nachfrage bei der Polizei im Stab 14 zu den Unfallzahlen im Borsigdamm. Die Straße ist absolut unauffällig. Im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 29.02.2012 kam es zu 20 Verkehrsunfällen, davon 12 im ruhenden Verkehr. Er erwarte keine Zustimmung von der Verkehrslenkung Berlin zu einem Halteverbot.
Herr Mazatis reicht zur Verdeutlichung einen Internetauszug von der besagten Straße herum.
Herr Augner schlägt vor, dass nur ein Halteverbot für Lkw’s eingerichtet werden sollte.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Auswirkungen eines Haltsverbotes.
Herr Telller stimmt der Änderung der Drucksache zu.
Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 0990/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für ein Parkverbot für Lkw’s in der Kurve Borsigdamm in Richtung Eisenhammer Weg einzusetzen, da die Kurve sehr eng und bei abgestellten Lkw's nicht einsehbar ist.
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