Auszug - Parkverbot Borsigdamm Richtung Eisenhammer Weg vertagt: 22.04.2010, 23.02.2012  

 
 
4. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 26.04.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0990/XVIII Parkverbot Borsigdamm Richtung Eisenhammer Weg
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionBezirksamt
Verfasser:Uwe Brockhausen
Ulrike Schütz
Nicole Borkenhagen		 
Drucksache-Art:EmpfehlungVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Schönberg erklärt, aus welchen Gründen nicht im Haus des Landes-Kanu-Verbandes getagt werden konnte

Herr Schönberg erklärt, aus welchen Gründen nicht im Haus des Landes-Kanu-Verbandes getagt werden konnte.

Weiterhin teilt er mit, dass ihm die Polizei ihm erklärt habe, dass die Zuständigkeit für ein Parkverbot im Borsigdamm bei der Verkehrslenkung Berlin liegt.

 

Herr Spiegel von der Straßenverkehrsbehörde berichtet über seine Nachfrage bei der Polizei im Stab 14 zu den Unfallzahlen im Borsigdamm. Die Straße ist absolut unauffällig. Im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 29.02.2012 kam es zu 20 Verkehrsunfällen, davon 12 im ruhenden Verkehr. Er erwarte keine Zustimmung von der Verkehrslenkung Berlin zu einem Halteverbot.

 

Herr Mazatis reicht zur Verdeutlichung einen Internetauszug von der besagten Straße herum.

 

Herr Augner schlägt vor, dass nur ein Halteverbot für Lkw’s eingerichtet werden sollte.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Auswirkungen eines Haltsverbotes.

 

Herr Telller stimmt der Änderung der Drucksache zu.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 0990/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für ein Parkverbot für Lkw’s in der Kurve Borsigdamm in Richtung Eisenhammer Weg einzusetzen, da die Kurve sehr eng und bei abgestellten Lkw's nicht einsehbar ist.

 

  
 

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