Auszug - auf Antrag der SPD-Fraktion: Tariferhöhung für die Freien Träger  

Herr Ewers begründet den Entschließungsantrag mit dem Gehaltsgefälle in diesem Bereich.

Frau Petters erläutert, dass dieser auf einen Beschluss der BVV zurückgeht, wonach die Freien Träger entsprechend der Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes auch erhöhte Zuwendungen erhalten sollen.

Herr Höhne erläutert, dass diese Erhöhung ca. 50.000 Euro für den Bereich Jugend ausmachen würde. Da der Bezirk es regelmäßig schafft, Rücklagen zu schaffen, kann die Erhöhung von diesen bezahlt werden und muss nicht allein vom Jugendamt finanziert werden. Momentan wird vom Rechtsamt des Bezirksamtes geprüft, ob die BVV überhaupt in Tarifverhandlungen als Zuwendungsgeber eingreifen darf.

Soweit bekannt, ist Reinickendorf der einzige Bezirk, der eine Erhöhung der Zuwendungen plant.

Herr Ewers macht noch einmal deutlich, dass die Erhöhung der Zuwendung eine gesamtbezirkliche Aufgabe ist und nicht nur dem Jugendamt zulasten gelegt werden darf.

Herr Koch führt auf Nachfrage von Herrn Muschner aus, dass der Antrag eine Form der sicheren Haushaltsplanung für die Zukunft sein soll, damit dieses Thema auch weiterhin Beachtung findet, da es in 2 Jahren zu einem Budgetverlust in diesen Bereich kommen kann. In Reinickendorf werden die Produkte dadurch teurer, sie werden jedoch über den Median budgetiert.

Frau Petters weist darauf hin, dass der JHA ihrer Ansicht nach diesen Antrag so nicht beschließen kann. Federführend müsste der Haushaltsausschuss involviert werden. Daher ist ihre Bitte an die SPD, den Antrag regulär in die BVV einzubringen, da der JHA nicht die Befugnis hat, in andere Ausschüsse zu überweisen.

Der Antrag wird unter Protest der SPD bis zur nächsten JHA-Sitzung vertagt. Frau Petters wird die rechtlichen Fragen über das Rechtsamt klären.