Auszug - Integration vertagt: 28.02.2012  

Frau Hiller-Ewers erklärt, dass die Überweisung der Großen Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt wurde.

Zunächst bittet Frau Petters zu entschuldigen, dass sie an den bisherigen Sitzungen des Ausschusses nicht teilnehmen konnte, da die letzten Sitzungen des Haushaltsausschusses mit seinen Haushaltsberatungen parallel stattgefunden haben.

Sie erklärt, dass in der BVV am 14.03.2012 von Herrn BzStR Höhne die Große Anfrage „Integration“ ausführlich beantwortet wurde. Ein BVV-Wortprotokoll liegt noch nicht vor. Dessen ungeachtet könne das Thema besprochen werden.

Frau Skrobek bewertet die Beantwortung der Großen Anfrage in der BVV von Herrn BzStR Höhne positiv. In ihren weiteren Ausführungen geht sie auf die Punkte 5 und 6 der Großen Anfrage sowie auf die Internetseiten – Angebote für Migrantinnen und Migranten des Bezirks Reinickendorf und Armutsrisiko bei Migrantinnen und Migranten, Pressemitteilung vom 16.12.2011, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg – ein.

In seinen Aussagen bezieht sich Herr BzStR Höhne auf seine Beantwortung der Großen Anfrage in der BVV. Dabei gehe es aus seiner Sicht bei Punkt 5 der Großen Anfrage um die Schwerpunktsetzung. Vorab müsse eine Datenanalyse vorgenommen werden.

Die Tendenz der Armutsflüchtlinge aus Europa sei steigend. In diesem Zusammenhang spricht er die Kontrollpflicht bei Vorkommnissen sowie Anzeigen an und berichtet über ein Beispiel. In den Schulen werden weitere Lerngruppen für das Erlernen der deutschen Sprache benötigt. Projekte, wie z. B. die Integrationslotsinnen und Integrationslotsen müssen gefördert werden.

Auf Nachfrage von Frau Petters bezüglich des Projektes Integrationslotsinnen und Integrationslotsen erklärt Herr BzStR Höhne, dass er telefonisch Gespräche geführt habe. Es wird höchstwahrscheinlich eine Anschlussförderung geben. Das Projekt werde voraussichtlich bis zum Frühjahr 2014 bewilligt.

Frau Skrobek berichtet aus dem JobCenter-Beirat, dass das Land Berlin die Kosten für das Projekt übernehmen werde.

Auf die Nachfragen von Frau Petters und Frau Hiller-Ewers erklärt Herr BzStR Höhne, dass die Übernahme von Mitarbeitern aus den ehemaligen Projekten in das Projekt Integrationslotsinnen und Integrationslotsen noch nicht endgültig geklärt sei. Die Mitarbeiter des JobCenters Berlin-Mitte haben durch ihre wesentliche Unterstützung zum Erhalt dieses Projektes beigetragen. Das Projekt soll über den Träger Albatros durch 10 Mitarbeiter fortgeführt werden. Das JobCenter Berlin-Mitte würde 15 Mitarbeiter befürworten. Er könne keinen Einfluss nehmen, dass Mitarbeiter aus den ehemaligen Projekten übernommen werden. Die Prüfung und Zuständigkeit liegt bei dem zuständigen Sachbearbeiter des JobCenters.

Nach den Ausführungen von Herrn BzStR Höhne erklärt Frau Skrobek eine neue Gesetzesregelung für das JobCenter, die am 01.04.2012 in Kraft treten wird. Der Betroffene habe nur noch einen Anspruch auf 2 Maßnahmen in 5 Jahren.

Herr BzStR Höhne erwidert auf die Frage von Frau Petters, dass er zum Programm „BerlinArbeit“ des Senats keine näheren Auskünfte geben könne, da Vieles noch der Klärung bedarf.

Herr BzStR Höhne weist zum Thema Integrationslotsinnen und Integrationslotsen auf seine morgen erscheinende Pressemeldung hin.

Abschließend gebe er zu Bedenken, dass man nach Ablauf des Projektes im Jahre 2014 erneut vor den selben Problemen stehen werde. Der Senat müsse eine Klärung herbeiführen.

Nachfragen bezüglich der Aufgaben des künftigen Integrationsbeauftragen werden von Herrn BzStR Höhne beantwortet.

Frau Hiller-Ewers ist der Meinung, das Thema Integration betreffe alle Bereiche und müsse ressortübergreifend im Bezirk bearbeitet werden.

Frau Petters stimmt der Auffassung von Frau Hiller-Ewers zu. Sie berichtet positiv über ihren Besuch mit 2 Gruppen im Heimatmuseum von Reinickendorf zur Sonderausstellung „Heimat“.

Frau Hiller-Ewers schließt den Tagesordnungspunkt und schlägt vor, diesen nach Bedarf wieder auf die Tagesordnung zu setzen.