Auszug - Integrationskonzept für den Bezirk Reinickendorf vertagt: 28.02.2012  

Im Vorfeld erklärt Frau Hiller-Ewers, dass in den letzten beiden Sitzungen das Thema erörtert wurde. Seitens der CDU-Fraktion wurde Beratungsbedarf ausgesprochen.

Es findet ein Meinungsaustausch zwischen den Ausschussmitgliedern über Handlungsfelder und Ziele, die in das Integrationskonzept einfließen sollen, statt.

Frau Petters verliest und erläutert einen Änderungsantrag seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion.

Die Ausschussmitglieder debattieren ausführlich über den Änderungsantrag und das Ersuchen.

Herr Windisch schlägt als Kompromiss vor, den Antrag von der SPD-Fraktion zu erweitern. Weiterhin schlägt er vor, dass die Daten, die für das Integrationskonzept erhoben werden, möglichst online zur Verfügung stehen sollten.

Nach einer weiteren Debatte erklärt Herr BzStR Höhne, dass die Anträge konform seien und unterbreitet einen Vorschlag.

Beratungsbedarf der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

Unterbrechung der Sitzung: 18:23 – 18:25 Uhr

Nach der kurzen Beratung schlägt Frau Petters vor, dass die Anregung von Herrn Windisch im Antrag mit einfließen sollte. Sie schlägt weiterhin vor, dass im Antrag alle Parteien aufgeführt werden.

Herr BzStR Höhne gibt zu Bedenken, dass die Ausschussmitglieder sich nicht so bindend in den Handlungsfeldern festlegen sollten.

Beratungsbedarf der Fraktion SPD

Unterbrechung der Sitzung: 18:30 – 18:32 Uhr

Nach der Beratung werden weitere Vorschläge zum Ersuchen und zum Änderungsantrag vorgebracht.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Integration beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0085/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Einsetzen eines/einer Integrationsbeauftragten

1.       eine Ist-Aufnahme der Situation der in Reinickendorf lebenden Menschen mit Migarationshintergrund zu erstellen.

Diese soll mindestens folgende Punkte berücksichtigen:

-          welche Ethnien leben in welcher Altersstruktur in den verschiedenen Ortsteilen,

-          welche Vereine, Verbände, religiöse Einrichtungen und anderes für Menschen mit Migrationshintergrund sind in den Ortsteilen vertreten,

-          was für Einrichtungen für Menschen mit Migrationshintergrund sind in den Ortsteilen vertreten?

2.       Die Daten sind dem Integrationsausschuss vor Erstellung eines Integrationskonzepts sowohl schriftlich als auch nach Möglichkeit online zur Verfügung zu stellen.

3.       Darauf aufbauend ist nach dem Einsetzen eines/einer Integrationsbeauftragten ein ressortübergreifendes Integrationskonzept Migration für Reinickendorf zu erarbeiten, das die Gestaltung des Integrationsprozesses in Reinickendorf, Handlungsstrategien sowie Präventionsmaßnahmen beinhaltet und sich in das Integrationskonzept des Landes Berlin einfügt.

4.       Maßnahmen der einzelnen Ressorts sind zur Gestaltung des Integrationsprozesses aufzulisten.