Auszug - Schreiben des Herrn H. Kupferschmidt betr. Verlängerung Bus X 21 vertagt: 23.02.2012  

 
 
3. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 3.4
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 21.03.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Schönberg überreicht Herrn Paul die Unterschriftensammlung zur Verlängerung der Buslinie X 21, die er in der letzten Sitzung von Lübarser Bürgern erhalten habe-

Herr Schönberg überreicht Herrn Paul die Unterschriftensammlung zur Verlängerung der Buslinie X 21 zur Siedlung am Alten Bernauer Heerweg, die er in der letzten Sitzung von Lübarser Bürgern erhalten habe.

 

Herr Paul erklärt, dass die Thematik bereits in der letzten Legislatur behandelt wurde und geht auf die damaligen Gründe der Ablehnung ein. Die Zuständigkeit für den Bau der dort benötigten Wendeschleife liegt beim Bezirksamt. Eine Verlängerung der Buslinie müsse an anderer Stelle kompensiert werden.

 

Nach den Äußerungen von Herrn Paul erwidert Herr Teller, dass die BVG das Fahrgastaufkommen an diesem Ort nicht prüfen könne, da dort kein Bus fährt. Er appelliert an die BVG, die Buslinie um eine Station zu verlängern. Eine Kompensierung könne durch die Schließung des Flughafens Tegel stattfinden.

 

Herr Karadag erhält das Wort und berichtet ausführlich über die Schwierigkeiten der Anwohner aufgrund der fehlenden Busanbindung. Er unterbreitet einen weiteren Vorschlag. Die Buslinie 222 könne über Alt-Lübars bis zum Alten Bernauer Heerweg verlängert werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Steffel erläutert Herr Paul, an welcher Stelle für die BVG die Pflicht besteht, öffentliche Verkehrsanbindungen zu schaffen. In bebauten Wohngebieten müsse die nächste Haltestelle in 400 – 450 m erreichbar sein. Er weise nochmals darauf hin, dass der Aufraggeber der Senat sei und die BVG die Vorgaben erfüllen müsse. Bezüglich der Linien Flughafen Tegel habe der Senat festgelegt, dass alle Linien zum Flughafen Schönefeld umgelegt werden. Er sehe wenig Chancen für eine Kompensierung. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt definiert das in Rede stehende Gebiet als Kleingartenanlage.

 

Nach seinen Ausführungen schlägt Herr Teller vor, den Vorschlag der Bürger, die Linie M 21 zu verkürzen und die Linie X 21 zu verlängern, anzunehmen.

 

Herr Steffel erklärt, den Vorschlag von Herrn Teller aufnehmen zu wollen.

 

Herr BzStR Lambert erklärt, dass für die Siedlung die Bezeichnung Kleingartenanlage nicht mehr zutreffend sei. Hinzu komme, dass in diesem Gebiet weitere 50 - 70 Eigenheime entstehen werden. Er sagt zu, das Anliegen durch ein Schreiben an die entsprechende Senatsverwaltung zu unterstützen.

Weiterhin berichtet Herr BzStR Lambert über den geplanten Ausbau der Straße Alt-Lübars Ecke Zabel-Krüger-Damm.

 

Herr Kupferschmidt erhält das Wort und berichtet über die Probleme der Anwohner aufgrund der fehlenden Busanbindung. Er plädiert für die Verlängerung der Linie X 21.

 

Herr Paul gibt erneut eine Stellungnahme zu den vorgebrachten Vorschlägen ab. Die BVG werde die Vorschläge prüfen und sich an die Senatsverwaltung wenden.

 

Herr Schönberg erklärt gegenüber Herrn Kupferschmidt, das Anliegen der Bewohner werde weiterhin im Ausschuss behandelt. Zunächst müsse jedoch die Antwort von der zuständigen Senatsverwaltung abgewartet werden. Herr Kupferschmidt werde zur Sitzung eingeladen, sobald ein neuer Sachstand vorliegt.

 

Abschließend erklärt Herr BzStR Lambert auf die Nachfrage von Herrn Teller, dass er über aktuelle Sachstände der geplanten Ausbaumaßnahme in Alt-Lübars im Ausschuss berichten werde.


 

 
 

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