Auszug - Vorstellung des Ordnungsamtes  

Einleitend erklärt Herr Huhn, dass er Herrn BzStR Lambert gebeten habe, das Ordnungsamt hier im Ausschuss vorzustellen.

Zunächst stellt Herr BzStR Lambert die Leiterin des Ordnungsamtes, Frau Elliesen, vor. Sie werde ihre Bereiche mit den zuständigen Leitungskräften vorstellen.

Frau Elliesen ist sehr erfreut über die Einladung. Das Ordnungsamt besteht aus ca. 80 Mitarbeitern und habe eine zahlreiche Bandbreite an Zuständigkeiten.

Sie teilt mit, dass der leitender Mitarbeiter für Ordnungswidrigkeiten, Herr Warschkow aus Krankheitsgründen nicht erscheinen konnte und stellt seinen Stellvertreter, Herrn Viehweger, vor.

Anschließend erfolgt die Vorstellung der weiteren 5 Abteilungsleiter mit ihren zuständigen Berreichen.

Auskünfte an das Ordnungsamt können die Bürger persönlich, schriftlich oder per Mail stellen.

Es folgt die Vorstellung der einzelnen Bereiche:

Herr Grosz – Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB)

In diesem Bereich arbeiten 6 Mitarbeiter. Sie sind intern für die anderen Mitarbeiter des Ordnungsamtes zuständig. Herr Grozc gibt einen kurzen Überblick über die Aufgaben der ZAB. Hier werden Bürgerbeschwerden jeglicher Art bearbeitet. Telefonisch erreichbar ist die ZAB täglich von 06:45 Uhr, am Montag - Mittwoch bis 16:00 Uhr, am Donnerstag bis 18:00 Uhr und am Freitag bis 14:00 Uhr.

In seinen Ausführungen geht er näher auf die Kontrollschwerpunkte von Straßen ein, die jeden Monat mit Herrn Wichmann vom Außendienst abgesprochen werden. Die Außendienstmitarbeiter erhalten von der ZAB Vordrucke, in denen die Prüfergebnisse eingetragen werden. Bei Schichtende werden diese von den Mitarbeitern in ein System eingepflegt. Die Auswertung erfolgt regelmäßig durch die ZAB und den Außendienstleiter. Danach werden die Kontrollen schwerpunktmäßig angepasst. Zur Verdeutlichung können die Ausschussmitglieder in eine Liste mit den jeweils kontrollierten Straßen einsehen.

Weiterhin erläutert er den gelben Aufkleber für unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland. Kommt ein Halter der Aufforderung zur Beseitigung seines Fahrzeuges nicht nach, übernimmt das Amt für regionale Ordnungsaufgaben von Berlin die Beseitigung. Ein Aufkleber wird den Ausschussmitgliedern zur Anschauung kurzzeitig überlassen.

Herr Huhn dankt für die Informationen.

Auf Nachfrage von Herrn Koch erklärt Herr Grosz, dass die Daten von Beschwerden 2 Jahre gespeichert werden. Danach erfolgt die Löschung der Personendaten, es bleiben nur die Ortsangaben gespeichert.

Herr Hämmerling – Verwaltung

Herr Hämmerling berichtet über die Aufgaben in seinem Bereich. Hier werden alle An-, Ab- und Ummeldungen, Erlaubnis-, Spielhallen- und Straßenfestanträge sowie Zuverlässigkeitsprüfungen von Personen, die ein Gewerbe anmelden möchten, bearbeitet.

Herr Viehweger – Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldstelle)

Herr Viehweger erklärt, unter welchen Umständen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. Er nennt einige Beispiele:

-          nichtverkehrliche Ordnungswidrigkeiten

-          Gewerbeummeldung zu spät erfolgt

-          Haus- und Nachbarschaftslärm

-          Spielhallen – hier müssen die Geräte mit Namen usw. gekennzeichnet sein

-          Nichtraucherschutzgesetz – ebenso auf U-Bahnhöfen

-          Jugendschutzgesetz

-          Hundehalter – Leinenpflicht in Grünanlagen

-          Kleinstverschmutzung – Papier oder Kippen auf Straßen.

Weitere Erläuterungen gibt Herr Viehweger zu Anhängern, die für Werbezwecke aufgestellt werden und zu den Sondernutzungserlaubnissen.

Zur Nachfrage von Herrn Weichert bezüglich Schulung von Mitarbeitern zu neuen Gesetzen erklärt Herr Wichmann, dass es seit 2008 zwei neue Gesetze gab. Die Mitarbeiter werden teilweise intern in Gruppen oder von ihm nach Bedarf einzeln beschult. Weitere Schulungen finden an der Verwaltungsakademie statt. Die Dauer einer Grundausbildung beträgt 3 ½ Monate.

Auf Nachfrage von Herrn Koch erklärt Herr Wichmann, dass es Vorfälle von ungebührlichem Verhalten ggü. Mitarbeitern gibt oder Bürger keine Namensangaben machen. Hier gäbe es ca. 20 Fälle im Jahr.

Weitere Nachfragen werden von Herrn Viehweger oder Herrn Wichmann beantwortet.

Herr Huhn dankt für die Informationen.

Herr Spiegel – Straßenverkehrsbehörde

Zu Beginn erklärt Herr Spielgel, dass die Straßenverkehrsbehörde seit 01.09.2004 bei der Berliner Polizei aufgelöst und mit Teilaufgaben den Bezirken zugeteilt wurde. Zuvor gab es für Berlin insgesamt 5 Straßenverkehrsbehörden. In jedem Bezirk ist nunmehr eine untere Straßenverkehrsbehörde beim Ordnungsamt angegliedert. Maßnahmen oder Aufgaben des fließenden Verkehrs im Hauptstraßennetz unterliegen der oberen Straßenverkehrsbehörde (Verkehrslenkung Berlin).

Die Straßenverkehrsbehörde ist nicht für den fließenden Verkehr zuständig. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf Nebenstraßen (Tempo 30-Zonen) und auf die weiteren Straßen für die Regelung des ruhenden Verkehrs.

Weitere Aufgaben sind nach der Straßenverkehrsordnung (StVO):

-          § 46 – Ausnahmeregelungen (z. B. Parkerleichterung für Behinderte europaweit)

-          § 29 – Genehmigungen (z. B. Straßenfeste in Nebenstraßen)

-          § 45 – Anordnungen (z. B. Straßenverkehrszeichen).

Erwähnen möchte er, dass Genehmigungen für Plätze im Zuge der Elektromobilität zum Aufladen von Elektroautos erteilt wurden. Bis Ende des Jahres werden 9 Standorten mit 18 Nutzungsmöglichkeiten im Bezirk zur Verfügung stehen.

Weiterhin berichtet er über die Sperrung von Straßen im Zusammenhang mit der Schließung des Flughafens Tegel und dem Umzug zum Flughafen Schönefeld.

Auf Nachfrage von Herrn Augner erklärt Herr Spiegel, dass für die Aufstellung der Schilder an Gehwegbaustellen die Zuständigkeit bei den jeweiligen Baufirmen liegt.

Herr BzStR Lambert erklärt auf die Nachfrage von Herrn Koch, dass die Gebühren für die Plätze der Elektrofahrzeuge noch nicht geklärt seien.

Weitere Nachfragen werden von Herrn Spiegel und Herrn Viehweger beantwortet.

Herr Dr. Kolbe (Amtstierarzt) – Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Herr Dr. Kolbe berichtet, dass die Abteilung für zwei Bereiche zuständig sei und nennt hierzu folgende  Beispiele

1. Veterinäraufsicht

-          Überwachung und Untersuchung landwirtschaftlicher Tiere

-          vorbeugende Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung

-          Tierschutz (vernachlässigte Tiere – starke Zunahme von Anzeigen)

-          Genehmigung und Überwachung von gefährlichen Tieren – Diese werden in zwei Kategorien unterteilt – Liste 1 für stark giftige Tiere, z. B. Skorpion und in Liste 2 für weniger giftige Tiere.

-          Hundegesetz Berlin

2. Lebensmittelüberwachung

-          Lebensmittel jeglicher Art

-          kosmetische Mittel und Tabakwaren

-          frei verkäufliche Medikamente außerhalb von Apotheken

-          Handelsklassenkontrollen – Preis und Qualität

Auf Nachfrage erklärt Herr Dr. Kolbe, dass die Lebensmittelüberprüfung durch die EU geregelt sei. Die zu überwachenden Läden, Gaststätten usw. werden in ein Softwaresystem eingegeben, das dann die Kontrollintervalle benennt.

Die Stelle für den Tierarzt in Tegel bleibt trotz Schließung im Bezirk erhalten.

Herr Wichmann – Außendienst

Herr Wichmann erklärt, dass die Außendienstmitarbeiter in zahlreichen Bereichen Kontrollen durchführen.

Er teilt mit, dass die Schulwegsicherungen halbjährlich oder nach Bedarf häufiger kontrolliert werden. Im letzten Jahr wurden 328 Schulwegkontrollen durchgeführt, dabei wurden 181 Verstöße festgestellt.

Das Jugendschutzgesetz gilt seit 2008. Die Kontrollen werden teilweise mit der Polizei durchgeführt.

Bei den Spielhallenkontrollen müsse u. a. darauf geachtet werden, dass an bestimmten Feiertagen kein Spielbetrieb stattfinden darf.

Fahrradkontrollen werden ebenfalls teilweise mit der Polizei vorgenommen. Kontrollen zu Fahrraddiebstählen werden ausschließlich von der Polizei durchgeführt.

Herr Wichmann nennt weitere Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften:

-          Radfahrverbot in Grünanlagen und auf Gehwegen

-          Leinenpflicht

-          illegale Müllentsorgung

-          unerlaubtes Plakatieren.

Auf Nachfragen von Herrn Koch, Herrn Windisch und Frau Burk erklärt Herr Wichmann, dass etwa 2-3mal im Monat Übergriffe oder Beleidigungen auf bzw. an Mitarbeiter erfolgen. Es gehen auch 2-3 Beschwerden über Mitarbeiter ein. Bei Vorfällen mit krankhaften Bürgern wird aus Zeitgründen die Polizei und nicht der sozialpsychiatrische Dienst gerufen.

Abschließend erklärt Herr BzStR Lambert, dass die Mitarbeiter immer zwischen erforderlichen Mitteln oder Maßnahmen abwägen müssen. Er dankt allen engagierten Mitarbeitern.

Herr Huhn dankt im Namen aller Ausschussmitglieder den Mitarbeitern des Ordnungsamtes für die detaillierten Berichte und für die Beantwortung der Fragen.

Frau Elliesen teilt mit, dass an dem aufgebauten Stand für alle Ausschussmitglieder Informationsmaterial zur Verfügung steht.

Die Sitzung wird kurzzeitig von 18:35 bis 18:40 Uhr unterbrochen.