Auszug - auf Antrag der CDU-Fraktion: Versicherungspflicht für Hebammen  

 
 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beschlussart: zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Di, 13.03.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Frau Skrobek weist darauf hin, dass der Besprechungspunkt mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt wurde

Frau Skrobek weist darauf hin, dass der Besprechungspunkt gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt wurde.

 

Frau Petters erklärt, dass die Thematik "Versicherungspflicht für Hebammen" in der letzten Legislatur im Gesundheitsausschuss erörtert wurde. Im letzten ¾ Jahr habe sie aus den Medien über dieses Thema nichts gehört. Sie bittet um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.

 

Herr Donoso Mantke erklärt, dass der damals vorgeschlagene Antrag der SPD aus Gründen der Beratung vertagt wurde.

 

Herr Stemmler erklärt, dass nach seinem Kenntnisstand keine neuen Ergebnisse vorliegen.

 

Herr BzStR Brockhausen teilt mit, dass er zum Thema Hebammen mit dem damals zuständigen Stadtrat für Gesundheit Herrn BzStR Höhne gesprochen habe. Für die Abteilung Gesundheit besteht keine unmittelbare Zuständigkeit.

 

Herr Donoso Mantke erklärt, dass damals über das Problem der Staatshaftung diskutiert wurde. Die freiberuflichen Hebammen sind in ihrem Beruf von der Staatshaftung ausgenommen. Er schlägt vor, das Thema zur nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Nach einer kurzen Diskussion unterbreitet Herr Käber den Vorschlag, dass die Fraktion der SPD den damaligen Antrag demnächst einreicht und eine Abstimmung erfolgen könne.

 

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang