Auszug - Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Doppelhaushalt)  

Nachdem die einzelnen Fraktionen ihre jeweiligen Anträge ausführlich begründet haben und diese durch die Ausschussmitglieder beraten wurden, erfolgt eine kurze Unterbrechung der Sitzung von 20:30 Uhr bis 20:35 Uhr.

Danach werden die Anträge wie folgt abgestimmt:

Anträge der Fraktionen der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1.              Personal verjüngen                                                                      (Drs. Nr. 0107/XIX-01)

Die BVV erwartet, dass der Senat einen generellen Einstellungskorridor für diejenigen Bezirke schafft, die ihre Einsparsummen Personal erbracht haben, damit in den kommenden Jahren die aufgrund der demografischen Entwicklung frei werdenden Stellen nachbesetzt werden und der Bezirk so in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu erledigen. Zumindest wird erwartet, dass die fertig Ausgebildeten auf unbefristete Stellen übernommen werden können.

einstimmig angenommen

2.              Freie Träger stärken                                                                      (Drs. Nr. 0107/XIX-02)

Den freien Trägern wird ihre Zuwendung entsprechend dem Abschluss der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes erhöht. Dies greift analog zu den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.

hierzu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion

„Bei Kapitel 5950 Titel 972 03 wird zur Gegenfinanzierung ein entsprechender Betrag als pauschale Minderausgabe eingestellt.“

Ablehnung mit Mehrheit (5/0/8)

Annahme des Ursprungsantrages mit Mehrheit (8/0/5)

3.              Energetische Sanierung fortführen                                          (Drs. Nr. 0107/XIX-03)

Das Bezirksamt legt bei der energetischen Sanierung während des Haushalts 2012 / 2013 das Hauptaugenmerk auf den Einbau weiterer Gebäudeleittechnik. Mit Hilfe der Gebäudeleittechnik sind mit relativ günstigem Kostenaufwand schnell Energieeinsparpotentiale zu erschließen, die dem Bezirkshaushalt dauerhaft zugute kommen. In den Jahren 2012 und 2013 sind jeweils sieben Maßnahmen umzusetzen.

einstimmig angenommen

4.              Straßensozialarbeit evaluieren                                          (Drs. Nr. 0107/XIX-04)

Die Straßensozialarbeit wird bis zum 31. August 2012 evaluiert. Dabei ist darzustellen, inwieweit sich die Situation, die zur Bewilligung weiterer drei Stellen geführt hat, verändert respektive verbessert hat, wie viele Jugendliche betreut werden, ob diese Gruppen angehören, wie diese ggf. strukturiert sind und welche konkreten Maßnahmen an welcher Einsatzstelle ergriffen worden sind.

Darüber hinaus ist darzustellen, welche Maßnahmen der Straßensozialarbeit mit dem ursprünglichen Ansatz umgesetzt werden.

einstimmig angenommen

5.              Integrationslots/-innen sichern                                          (Drs. Nr. 0107/XIX-05)

Die BVV Reinickendorf geht davon aus, dass die Integrationslotsinnen und Integrationslotsen des Trägers Albatros gGmbH durch den Senat gesichert werden, entsprechend der Aussagen, die sich zu diesem Thema im Koalitionsvertrag befinden. Sollte eine Finanzierung über den Landeshaushalt nicht zustande kommen, wird das BA gebeten, nach Alternativen zu suchen. Dabei ist insbesondere auch die Inanspruchnahme von Drittmitteln zu prüfen.

einstimmig angenommen

6.              Flotte Lotte                                                                                    (Drs. Nr. 0107/XIX-06)

Dem Träger Flotte Lotte werden im Jahr 2012 zusätzlich 2.500 € und im Jahr 2013 5.000 € für Honorarmittel zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind zweckgebunden für die Verdoppelung der Deutschkursstunden (von zwei auf vier Stunden die Woche) und für Beratungsangebote zu verwenden.

hierzu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion (absatzweise Abstimmung beantragt)

Bei Kapitel 5950 Titel 972 03 wird zur Gegenfinanzierung ein entsprechender Betrag als pauschale Minderausgabe eingestellt.

Ablehnung mit Mehrheit (5/8/0)

Zunächst wird jedoch das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob ein Angebot der VHS Reinickendorf in Kooperation mit der Einrichtung Flotte Lotte angeboten werden kann.

Ablehnung mit Mehrheit (5/8/0)

Annahme des Ursprungsantrages mit Mehrheit (8/0/5)

7.              Zusammenlegung Kosteneinziehungsstellen              (Drs. Nr. 0107/XIX-07)

Das Bezirksamt prüft, welche Vorteile eine Zusammenlegung der Kosteneinziehungsstellen innerhalb der Abteilung JugFamSoz hätte. Dem Haushaltsausschuss ist bis zum 31.05.2012 zu berichten.

einstimmig angenommen

8.              Fahrradhaushalt einführen                                                        (Drs. Nr. 0107/XIX-08)

Während des Haushalts 2012 / 2013 werden aus Kapitel 4212 Titel 521 01 - Unterhaltung des Straßenlands - für die Umsetzung von Fahrrad-Maßnahmen jährlich 150.000 € zur Verfügung gestellt.

hierzu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Einführung folgender Erläuterung bei Kapitel 4212 Titel 521 01

„Ausgaben in Höhe von jährlich 150.000 € aus diesem Titel dürfen nur für Fahrradmaßnahmen geleistet werden. (verbindliche Erläuterung)“

Ablehnung mit Mehrheit (4/8/1)

Annahme des Ursprungsantrages mit Mehrheit (8/4/1)

9.              ZAK ausrichten                                                                                    (Drs. Nr. 0107/XIX-09)

Die Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) richtet in Zukunft ihre Tätigkeit auf die Themenfelder Ansiedlungspolitik und Gesundheitswirtschaft aus, weil beide Bereiche im Sinne eines effektiven Personaleinsatzes die besten Effekte versprechen.

Annahme mit Mehrheit (8/5/0)

10.              Standesamt evaluieren                                                                      (Drs. Nr. 0107/XIX-10)

Über die Arbeit des Standesamtes ist dem Haushaltsausschuss im Vierteljahresrhythmus Bericht zu erstatten. Dabei ist über die Zahl der Eheschließungen, Lebenspartnerschaften etc. sowie über die Zahl der Beurkundungen zu berichten. Darüber hinaus ist darzustellen, mit wie viel Personal die jeweiligen Leistungen erbracht werden. Erster Berichtstermin ist der 30. April 2012 für das erste Quartal 2012.

hierzu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Einfügung: „Über die Arbeit des Standesamtes ist im Haushaltsausschuss mündlich im Vierteljahresrhythmus Bericht zu erstatten.“

Ablehnung mit Mehrheit (5/8/0)

Annahme des Ursprungsantrages mit Mehrheit (8/0/5)

11.              Bürgerämter evaluieren                                                        (Drs. Nr. 0107/XIX-11)

Über die Arbeit der Bürgerämter ist dem Haushaltsausschuss im Vierteljahresrhythmus Bericht zu erstatten. Dabei soll getrennt je Bürgeramt die Zahl der Vorgänge sowie die des eingesetzten Personals dargestellt werden. Ebenfalls soll über die Arbeit der mobilen Bürgerämter berichtet werden. Erster Berichtstermin ist der 30. April 2012 für das erste Quartal 2012.

hierzu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion               (satzweise Abstimmung beantragt)

Einfügung: „Über die Arbeit der Bürgerämter ist im Haushaltsausschuss mündlich im Vierteljahresrhythmus Bericht zu erstatten.“

Ablehnung mit Mehrheit (5/8/0)

„Dabei soll, falls aus den Daten der Produktvergleichsberichte ableitbar, getrennt…“

Ablehnung mit Mehrheit (5/8/0)

Annahme des Ursprungsantrages mit Mehrheit (8/0/5)

12.              Standort Peter-Witte-Schule optimieren                            (Drs. Nr. 0107/XIX-12)

Der Standort Peter-Witte-Schule wird darauf überprüft, ob ein verbessertes Raummanagement (z. B. eine Unterbringung der Schulpsychologen) an diesem Standort möglich ist und welche baulichen Veränderungen dafür mit welchem finanziellen Aufwand nötig sind. Dem Haushaltsausschuss ist bis zum 31. Mai 2012 zu berichten.

einstimmig angenommen

13.              Horte - räumliche Optimierung prüfen                            (Drs. Nr. 0107/XIX-13)

Die Horte an den Standorten Havelmüller-Grundschule, Peter-Witte-Grundschule, Hermann-Schulz-Grundschule, Grundschule am Fließtal sowie Grundschule Tegelscher Ort werden auf räumliche Optimierung überprüft. Dem Haushaltsausschuss ist bis zum 30. Juni 2012 zu berichten.

einstimmig angenommen

Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Piraten:

1.              Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes trans-              (Drs. Nr. 0107/XIX-14)

              parent und verbindlich regeln

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welchen Regeln bei der gewünschten und erfolgreichen Kooperation mit Dritten bei der Entwicklung und Herausgabe von Publikationen in eine für alle Abteilungen verbindliche Verhaltensrichtlinie aufzunehmen sind, die die Vergabe von Kooperationsvereinbarungen regelt. Dabei soll das Bezirksamt auch Antworten auf die Fragen finden, wie mit Verlagsanfragen beim Bezirksamt umgegangen wird und welche Alternativangebote vor Vereinbarung einer Kooperation eingeholt werden sollen. Auch soll die Verhaltensrichtlinie dazu Angaben enthalten, welchen Anteil das bezirkliche Engagement nicht überschreiten soll, wenn eine Publikation ausschließlich Einnahmen beim Kooperationspartner generiert.

einstimmig angenommen

2.              Anschaffungsetat auf dem aktuellen Niveau                            (Drs. Nr. 0107/XIX-15)

              halten!

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Hauhaltswirtschaft nicht verausgabte und nicht zweckgebundene Mittel der Abteilung Schule, Bildung und Kultur nach Möglichkeit zur überplanmäßigen Ausgabe im Kapitel 3723 bei Titel 523 06 bis zu einer Höhe zu verwenden, die dem Stand der Ist-Ausgaben 2010 entspricht.

einstimmig angenommen

3.              Konzeptionellen Bedarf der 1. Gemeinschafts-              (Drs. Nr. 0107/XIX-16)

              schule Reinickendorf berücksichtigen!

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV über mögliche bauliche Bedarfe nach konzeptionellen Entscheidungen der Gemeinschaftsschule unverzüglich zu berichten und den für Schule sowie den für Bauwesen zuständigen Ausschuss der BVV vor einer Entscheidung anzuhören.

einstimmig angenommen

4.              Neue Fahrradstreifen und Fahrradwege bei den

              bezirklichen Maßnahmen stets prüfen!

Das Bezirksamt wird ersucht, bei das öffentliche Straßenland betreffenden Maßnahmen aus Mitteln der baulich-technischen Unterhaltung und bei außerplanmäßigen Investitionsausgaben die Einführung von Fahrradstreifen bzw. Anlegung von neuen Fahrradwegen stets bei den Planungen zu prüfen und sich vor dem Beginn der jeweiligen Maßnahme mit den für Verkehr und das Bauwesen zuständigen Ausschüssen der BVV ins Benehmen zu setzen.

Ablehnung mit Mehrheit (5/8/0)

5.              Verteilung zusätzlicher Investitionsmittel für              (Drs. Nr. 0107/XIX-17)

              Schul- und Sportsanierungen transparent im Bezirk

Das Bezirksamt wird ersucht, bei möglichen zusätzlichen zur Verfügung gestellten Sanierungsmitteln für bezirkliche Schul- und / oder Sportstätten im Doppelhaushaltsjahr 2012 / 2013 den für Haushalt und FM sowie den für Schule zuständigen Ausschuss der BVV sowie die in Frage kommenden Schulen frühzeitig und über den gesamten Beratungs- und Entscheidungsprozess kooperativ einzubinden und damit größtmögliche Transparenz im Verfahren herzustellen.

hierzu: Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei möglichen zusätzlichen zur Verfügung gestellten Sanierungsmitteln für bezirkliche Schul- und / oder Sportstätten im Doppelhaushaltsjahr 2012 / 2013 den für Haushalt und FM sowie den für Schule zuständigen Ausschuss der BVV und die betroffenen Schulen frühzeitig zu informieren.

Annahme mit Mehrheit (8/5/0)

Anträge der SPD-Fraktion:

1.              Musikschule Reinickendorf zur Kooperation mit

              Partnerschulen entwickeln

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit beim Angebot der bezirklichen studienvorbereitenden Kurse der Musikschule Reinickendorf durch die Schaffung einer gemeinsamen Kooperationsstruktur mit einem oder mehreren anderen Berliner Bezirken Synergieeffekte zu erzielen sind. Das Bezirksamt soll der BVV dazu eine Konzeption bis zum 31.12.2012 vorlegen.

zurückgezogen von der antragstellenden Fraktion

2.              Sozial gerechtes Gebührenmodell für den Musik-              (Drs. Nr. 0107/XIX-18)

              schulunterricht schaffen!

Das Bezirksamt wird ersucht, das Gebührenmodell der Musikschule Reinickendorf dahingehend zu überarbeiten, dass der Einheitstarif pro Musikschulstunde zu Gunsten eines differenzierteren Tarifs abgelöst wird. Dabei wird das Bezirksamt ersucht, die Kosten für Kinder und Jugendliche (auch volljährige Schülerinnen / Schüler, die noch ihre Schulausbildung abschließen) preisgünstiger zu gestalten als für erwachsene Musikschulkunden. Zudem soll das Bezirksamt ein Ermäßigungsmodell für einkommensschwache Erwachsene prüfen. Das Bezirksamt soll der BVV dazu spätestens bis zu einer möglichen Überarbeitung der aktuell gültigen Tarife berichten.

hierzu: Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Tariferhöhung für die Musikschuldozentinnen und Musikschuldozenten zu prüfen, ob künftig gestaffelte Tarife für Kinder / Jugendliche einerseits und Erwachsene andererseits angeboten werden können.

Annahme mit Mehrheit (8/5/0)

3.              Finanzmittel für die schulischen Aufgaben

              konsequent nutzen!

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulen kontinuierlich zur Verausgabung der für sie zur Verfügung gestellten Mittel für Lernmittel (Titel 525 07), Lehrmittel und Unterrichtsmaterial (Titel 525 09) und Sachausgaben anzuhalten. Bei jährlich zufließenden Rücklagen, die zehn vom Hundert der jeweils zur Verfügung gestellten Mittel übersteigen, ist durch das Bezirksamt eine Stellungnahme der betreffenden Schule bis zum 31.03. des Folgejahres einzuholen und dem für Haushalt zuständigen Ausschuss gesammelt bis zum 30.04. des Folgejahres zu berichten.

Ablehnung mit Mehrheit (5/8/0)

4.              Ergänzung der Erläuterung bei Kapitel 3730               (Drs. Nr. 0107/XIX-19)

              (Schule) Titel 525 09 (Lehrmittel und Unterrichtsmaterial)

Leistungen dieses Titels dürfen nur nach Entscheidung der Jury und für diesen Zweck geleistet werden. Die Verfahrensvereinbarung (siehe Anlage zum Protokoll des Haushaltsausschusses vom 13.02.2012) ist zu beachten. Die Jury soll den Stand der schulischen Rücklagen nach § 7 V Schulgesetz bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. (verbindliche Erläuterung)

hierzu: Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergänzung der Erläuterung bei Kapitel 3730 (Schule) Titel 525 09 (Lehrmittel und Unterrichtsmaterial)

Leistungen dieses Titels dürfen nur nach Entscheidung der Jury und für diesen Zweck geleistet werden. Die Verfahrensvereinbarung (siehe Anlage zum Protokoll des Haushaltsausschusses vom 13.02.2012) ist zu beachten.

Annahme mit Mehrheit (8/5/0)

5.              Vergaberecht haushaltskonform anwenden -              (Drs. Nr. 0107/XIX-20)

              bezirkliche Bewirtschaftungs- und Rahmenaufträge ausschreiben!

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausgaben im Kapitel 3306 Titel 517 01 und 519 00 aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zu leisten, die das Vergaberecht bei der Auftragsvergabe beachten. Das Bezirksamt berichtet dem für den Haushalt und die Rechnungsprüfung zuständigen Ausschuss der BVV schriftlich und begründet bis zum 30.04. des Folgejahres über Ausgaben bei der Gebäudereinigung und Gebäudeunterhaltung, die ohne Ausschreibung bzw. durch Verlängerung von Rahmenverträgen über die maximal zulässige Laufzeitlänge von vier Jahren nach Vergaberecht hinaus erfolgten.

Ebenso soll für die Ausgaben im Kapitel 5909 Titel 517 01 und 519 00 verfahren werden.

hierzu: Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Bezirksamt berichtet dem für den Haushalt und die Rechnungsprüfung zuständigen Ausschuss der BVV bis zum 30.04. des Folgejahres über Ausgaben bei der Gebäudereinigung und Gebäudeunterhaltung, die ohne Ausschreibung bzw. durch Verlängerung von Rahmenverträgen über die maximal zulässige Laufzeitlänge von vier Jahren nach Vergaberecht hinaus erfolgten.

Annahme mit Mehrheit (8/5/0)

Anträge der Piraten-Fraktion:

1.              Papierlose Verwaltung im Bezirk Reinickendorf              (Drs. Nr. 0107/XIX-21)

Das Bezirksamt wird ersucht bis zum 30.09.2012 zu prüfen, gemeinsam mit dem Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung, inwieweit eine Umsetzung eines papierlosen Büros für die Bezirksverwaltung möglich ist.

Es ist zu prüfen, welche Mehrausgaben für die einmalige Einrichtung (IT, Schulungen etc.) aufzubringen sind und welche Ersparnis (Toner, Kartuschen, Tinte etc.) im Haushalt erzielt werden kann.

Wie ist, auch im Bezug auf die Umstrukturierung des Bezirksamtes zu erklären, dass für IT-Bedarfsmaterial (Toner, Kartuschen, Tinte, CD’s etc.) im Jahr 2010 von 55.133 € der Ansatz für 2012 mit einer Steigerung von 30,82 % auf 79.700 € angesetzt ist und wie kann hier ein papierloses Büro für Einsparungen sorgen.

einstimmig angenommen

2.              Bericht über Sponsoren                                                                     

Das Bezirksamt wird ersucht, jährlich eine Auflistung zu erstellen, welche eine tabellarische Auskunft über folgende Daten enthält:

-              Gibt es Sponsoren für den Bezirk?

-              Erstellen einer Auflistung (Namen) aller Sponsoren

-              Welche Feste und Events im Bezirk wurden mit Unterstützung von Sponsoren

              veranstaltet?

-              Auflistung, in welchem Verhältnis diese Sponsoren mit dem Bezirksamt stehen

Ablehnung mit Mehrheit (5/8/0)

3.              Bericht über Lizenzkosten im Bezirk                                          (Drs. Nr. 0107/XIX-22)

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Auflistung zu erstellen, welche eine tabellarische Auskunft über folgende Daten enthält:

-              Art und Menge der eingesetzten Software nach Fachbereich

-              die dadurch entstehenden Kosten im Fachbereich

-              eventuelle Rahmenverträge, die fachbereichübergreifend sind.

einstimmig angenommen

Es wird folgender Beschluss zur Drs. Nr. 0107/XIX gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Vorlage zur Beschlussfassung - Drucksache Nr. 0107/XIX - mit folgenden Anregungen und Ergänzungen zuzustimmen:

Der Ausgleich der entsprechenden Mehr- und Mindereinnahmen wird im Wege der laufenden Haushaltswirtschaft umgesetzt.

Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich nach der Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung ergebenden redaktionellen Änderungen, die sich aus der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses ergeben, in den Bezirkshaushaltsplan einzuarbeiten. Über maßgebliche Änderungen ist dem Haushaltsausschuss zu berichten.