Auszug - Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal Kapitel 3300 - Bezirksbürgermeister / in Kapitel 3301 - Steuerungsdienst Kapitel 3302 - Beschäftigtenvertretungen Kapitel 3303 - Rechtsamt Kapitel 3304 - Service Personal Kapitel 3305 - Service Finanzen Kapitel 3306 - Service Immobilien (Facility Management) Kapitel 3310 - Geschäftsbereich 1 - Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal Kapitel 3390 - Personalüberhang Kapitel 4060 - Sportanlagen Kapitel 5909 - Verwaltung von Finanzvermögen Kapitel 5940 -Stiftungen (ohne Heime) Kapitel 5950 - Allgemeine Finanzangelegenheiten  

Vor Eintritt in die Beratung des Haushaltsplanentwurfs der Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal verteilt Herr BzBm Balzer die Antworten auf die bisher eingegangenen Berichtsaufträge und nimmt Stellung zu den anfallenden Bewirtschaftungsausgaben der Heiligensee-Grundschule.

Herr Bahr geht in seinen ergänzenden Ausführungen auf die Übertragung des Gebäudes aus dem Fach- in das Finanzvermögen ein und erläutert in diesem Zusammenhang die Gründe für den Wegfall der kalkulatorischen Kosten.

Nachfragen von Herrn Koch, u. a. nach der Nutzung der Sporthalle und diversen Nutzungsmöglichkeiten des Schulgebäudes, werden von Herrn BzBm Balzer und Herrn Bansemer beantwortet.

Kapitel 3302                            Beschäftigtenvertretungen

Die Nachfrage von Frau Burk zur Stärke des Personalrats aufgrund sinkender Mitarbeiterzahlen beantwortet Herr Zemke dahingehend, dass weiterhin drei freigestellte Personalratsmitglieder tätig seien.

Kapitel 3303                            Rechtsamt

Titel 681 03

Herr BzBm Balzer beantwortet eine Nachfrage über die Gründe für die Steigerung der Ansätze.

Kapitel 3304                            Service Personal

Titel 443 79

Frau Burk fragt nach den in den Erläuterungen aufgeführten Schwangerschaftsnachweisen.

Herr Zemke antwortet dahingehend, dass die Kosten für diese Nachweise durch den Arbeitgeber zu tragen seien.

Titel 636 21

Herr Zemke erklärt auf Nachfrage von Frau Petters, dass das Bezirksamt in seiner Funktion als Arbeitgeber Beiträge an die Unfallkasse entrichten müsse.

Kapitel 3305                            Service Finanzen

Die Ausschussmitglieder legen aufgrund der Nachfrage von Herrn Koch fest, dass die Themen „Bürgerbeteiligung“ und „Liste der Investitionsmaßnahmen“ in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses (2. Lesung des Haushaltsplans) besprochen werden.

Herr Koch fragt anschließend nach der von den Fraktionen der CDU und SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin angekündigten Absicht, die Mittel für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm zu erhöhen.

Herr BzBm Balzer weist darauf hin, dass hierzu noch kein Beschluss des Senats erfolgt sei, und beantwortet die Nachfrage von Herrn Koch nach dem Verteilungsschlüssel detailliert.

Titel 540 38

Frau Burk bittet zur 2. Lesung mitzuteilen, aus welchen Gründen die Ansätze im Vergleich zum IST 2011 in der aufgeführten Höhe eingestellt wurden.

Kapitel 3306                            Service Immobilien

Titel 124 01

Herr Koch bittet zur 2. Lesung zu klären, durch welche konkreten Rückgänge bei den vermietbaren Flächen sich der Einnahmerückgang von 2010 nach 2011 ergeben hat.

Titel 119 03

Herr Hauschild bittet um Darstellung der Gründe, die zu den schwankenden Einnahmeentwicklungen führen.

Titel 281 03

Die Nachfrage von Herrn Koch, ob der Titel auskömmlich sei, wird von Herrn Bansemer bejaht.

Titel 511 40

Frau Petters bittet um Klärung des Begriffs „nicht öffentliche Gebäude“.

Titel 517 01

Eine Detailfrage von Frau Petters nach den Bewirtschaftungsausgaben wird von Herrn BzBm Balzer beantwortet.

Titel 518 01

Herr Koch fragt nach der Laufzeit des Mietvertrages für das Gebäude Buddestraße.

Herr BzBm Balzer teilt hierzu mit, dass der Mietvertrag noch zwei Jahre gültig sei, mit einer Option auf Verlängerung um fünf Jahre.

Verbunden mit seiner Nachfrage nach den Räumen im Gebäude Buddestraße, die der Senatsschulverwaltung zur Verfügung gestellt werden, bittet Herr Koch das Bezirksamt, zur 2. Lesung mitzuteilen, an welcher Stelle im Haushaltsplan die Einnahme aus Erstattung von Mietkosten durch die Außenstelle der Senatsschulverwaltung im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumen im Gebäude Buddestraße ausgewiesen ist.

Frau Petters stellt Fragen über das mobile Bürgerbüro am Flughafen Tegel und die Mieten für Gewerberäume für die Humboldt-Oberschule, die von Herrn Bansemer beantwortet werden.

Die Nachfrage von Herrn Hauschild nach den Nutzungsentgelten, die das Bezirksamt für die Nutzung von Steganlagen entrichten muss, wird von Herrn BzBm Balzer beantwortet.

Titel 519 00

Herr Koch fragt nach dem Verteilungsschlüssel für die Vergabe der Mittel aus der baulich-technischen Unterhaltung an die Abteilungen des Bezirksamtes.

Herr BzBm Balzer führt aus, dass die Abteilungen Mittel nach Bedarf erhalten. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Anteil in Höhe von ca. 3 Mio. € z. B. für Wartungsverträge und Überprüfungen vorgehalten werden müsse.

Nachfragen hierzu werden von Herrn BzBm Balzer beantwortet.

Herr Schulz bittet um Mitteilung zur 2. Lesung, auf welche Höhe sich die Leerstandskosten des Hauses Kühlungsborn belaufen, die dem Bezirksamt bis zur Übertragung des Objekts an einen neuen Eigentümer bzw. den Liegenschaftsfonds entstehen.

Frau Petters stellt Nachfragen zur Finanzierung des Umbaus der Erpelgrundschule aufgrund der notwendigen Asbestsanierung.

Titel 519 20

Die Nachfrage von Frau Petters nach den Gründen für die Verdoppelung des Ansatzes wird von Herrn Zemke ausführlich beantwortet.

Titel 540 10

Frau Petters bittet darum, zur 2. Lesung den Gesamtbetrag aufzuteilen nach Mitteln für den Wachschutz und Mitteln für vorgesehene Umzüge.

Titel 715 06

Herr Hauschild bittet mit Verweis auf den Erläuterungstext um weitere Ausführungen zum Stichwort „Unterversorgung mit Spielfeldern“.

Herr BzBm Balzer äußert sich dazu und weist darauf hin, dass die Sportflächen im Bezirk gut verteilt seien.

Titel 715 10

Herr BzBm Balzer geht aufgrund einer Einzelfrage von Herrn Hauschild auf die Beschaffenheit des Untergrunds des Sportplatzes Schluchseestraße ein.

Kapitel 3310                            Abt. FinLiegPers - Geschäftsbereich 1

Titel 412 31

Frau Petters verweist auf eine missverständliche Erläuterung im Text.

Titel 427 01

Frau Petters weist darauf hin, dass der letzte Satz gestrichen werden sollte und begründet dies.

Zwei weitere Nachfragen von Frau Petters zu den Titeln

514 79

518 05

werden von Herrn BzBm Balzer beantwortet.

Titel 531 01

Auf Intention von Herrn Koch wird festgehalten, dass alle Abteilungen des Bezirksamtes eine Liste zur 2. Lesung vorlegen, aus der hervorgeht, welche Broschüren in den Jahren 2010 und 2011 herausgegeben wurden, bei denen das Bezirksamt (die jeweilige Abteilung) als Herausgeber / Mitherausgeber auftritt.

Titel 681 54

Eine Einzelfrage von Frau Burk wird von Herrn BzBm Balzer beantwortet.

Kapitel 3390                            Personalüberhang

Die von Frau Petters gestellten Nachfragen zur Systematik des Kapitels werden von Herrn Dreher beantwortet.

Kapitel 4060                            Sportanlagen

Nachfragen von Frau Burk zu den Regelungen der SPAN (Sportanlagen-Nutzungsvorschrift) werden von Herrn BzBm Balzer umfassend beantwortet.

Kapitel 5909                            Verwaltung von Finanzvermögen

Titel 517 01

Herr Bansemer benennt aufgrund der Nachfrage von Frau Petters die Liegenschaften, die vom Fach- ins Finanzvermögen übertragen werden.

Kapitel 5940                            Stiftungen (ohne Heime)

Titel 359 90

Frau Petters bittet um Erörterung der Zusammensetzung des Geldbestands.

Herr Schaarschmidt gibt hierzu ausführlich Auskunft.

Kapitel 5950                            Allgemeine Finanzangelegenheiten

Titel 131 10

Frau Petters bittet um Mitteilung des IST 2011. Sich hieraus ergebende Nachfragen werden von Herrn BzBm Balzer beantwortet.

Seitens der Ausschussmitglieder werden weitere Einzelfragen zu folgenden Titeln gestellt:

359 21

359 09

461 01

984 00,

die von Herrn Bahr detailliert beantwortet werden.

Titel 919 09

Herr Koch bittet um Mitteilung zur 2. Lesung, in welcher Höhe Mittel im Jahr 2011 der Rücklage zugeführt wurden.