Auszug - Liste laufender und geplanter Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland des Bezirks  

Herr Wilhelm begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

Im Anschluss daran entspinnt sich eine ausführliche Diskussion der Ausschussmitglieder, in der u. a. die Vor- und Nachteile der Erstellung einer wie von der antragstellenden Fraktion gewünschten Liste erörtert werden.

Frau Schwarz legt dar, aus welchen Gründen die Erstellung einer solchen Liste mit Schwierigkeiten verbunden sei und geht dabei auf die Personalausstattung, den oft nicht genau zu terminierenden Beginn von Baumaßnahmen und die Maßnahmen der Leitungsunternehmen ein, die nicht immer konkret mit Beginn- und Ende-Datum angemeldet werden.

Im Laufe der weiteren Debatte wird wiederholt darauf hingewiesen, dass mittels der geforderten Liste keine Kontrolle des Bezirksamtes in der Art und Weise erfolgen solle, ob genannte Termine im Detail eingehalten werden, um dem Bezirksamt daraus folgend evtl. Vorwürfe machen zu können.

Herr Windisch schlägt daher vor, die gewünschte Liste mit einem Erstellungsdatum zu versehen; Veränderungen könnten damit jederzeit nachvollzogen werden.

Nach einer weiteren umfassenden Debatte wird seitens des Bezirksamtes vorgeschlagen, die bereits im Internet veröffentlichte Liste mit den Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen um die Maßnahmen der Leitungsunternehmen nach erfolgter Genehmigung durch den Bezirk zu ergänzen.

Herr Käber erklärt sich mit diesem Verfahren für die antragstellende Fraktion einverstanden. Seine Fraktion behalte sich jedoch vor, erneut initiativ tätig zu werden, falls das vorgeschlagene Verfahren nicht zufriedenstellend verlaufe.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0063/XIX - als erledigt zu betrachten.