Auszug - Auswirkungen Kürzungen des Eingliederungstitels  

Frau Hiller-Ewers begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion

Herr BzStR Höhne berichtet über die Antwort des JobCenters zu den Leistungen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Auf Bitten der Vorsitzenden sagt Herr BzStR Höhne zu, den relevanten Teil der Antwort dem BVV-Büro für das Protokoll zur Verfügung zu stellen.

Auszug der Antwort des JobCenters zur Drucksache Nr. 1455/XVIII:

sowohl die Reduzierung der bereitgestellten Mittel für die Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, aber auch die durch das BMAS und die BA geforderte Fokussierung auf die Integration der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den 1. Arbeitsmarkt und der damit einhergehende forcierte Einsatz des Förderinstrumentariums wie FbW, EGZ und Leistungen zur Selbständigkeit erforderten und erfordern eine kritische Auswertung der für den 2. Arbeitsmarkt eingerichteten Maßnahmen auf Inhalt und Wirkung, um den an den Zielgruppen ausgerichteten Instrumenten- bzw. Maßnahmeeinsatz und die damit einhergehenden Eintritte so zielgerichtet, effizient und nachhaltig wie möglich realisieren zu können.

Ca. 33% der 2011 zur Verfügungen stehenden Haushaltsmittel des Eingliederungstitels stehen für die Einrichtung von Maßnahmen nach § 16d SGB II zur Verfügung, das entspricht einem Eintritts- bzw. Platzkontingent von zirka 1.300.

Maßnahmen im Bereich der Mobilitätshilfedienste sind von den Reduzierungen weitgehend ausgenommen. Im Jahr 2010 konnten 92 Teilnehmer in die entsprechenden Maßnahmen einmünden, in 2011 sind es 80 Teilnehmer. Die Anzahl der Maßnahmen wurde nicht reduziert, so dass auch 2011 sieben Maßnahmen (4 AGH-MAE, 3 AGH-E) mit diesen Inhalten durchgeführt werden.

Maßnahmen der Jugendberufshilfe liegen nicht im Verantwortungsbereich des Jobcenters bzw. SGB II.

Die in der sich anschließenden Beratung aller Ausschussmitglieder gestellten Einzelfragen werden von Herrn BzStR Höhne sehr ausführlich beantwortet. Die Aufgabe des JobCenters liege darin, arbeitslosen Menschen Arbeit zu vermitteln. Er ist der Meinung, dass der Mobilitätshilfsdienst eine Vorstufe für den 1. Arbeitsmarkt sein könne. Bezüglich der Auswirkungen durch den Wegfall der Zivildienstleistenden wurde eine VzK erstellt und liegt zur nächsten BVV vor.

Frau Hiller-Ewers stimmt dem Vorschlag von Herrn F. Marten zu, die Drucksache für erledigt zu erklären.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Sozialausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 1455/XVIII – als erledigt zu betrachten.