Auszug - Straßenausbaubeitragsgesetz (Große Anfrage 11.05.2011)
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hierzu: Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Straßenausbaubeitragsgesetz
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Auswirkungen des Straßenausbaubeitragsgesetzes evaluiert werden. Hierbei soll insbesondere berücksichtigt werden,
- welche Kosten in der Verwaltung durch die Anwendung des Gesetzes entstehen, - welche Einnahmen dem gegenüber stehen, - welche Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesetzes berichtet werden und - inwieweit es zu diesem Punkten jeweils Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken gibt.
Ablehnung mit Mehrheit – bei Enthaltung des Fraktionslosen Bezirksverordneten Herrn Braun
Beantwortung: Herr BzStR Lambert |
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