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Auszug - Schutz für engagierte Bürgerinnen und Bürger Federführung: Verkehrsausschuss
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Herr von Marschall erläutert die Drucksache.
Herr Huhn (CDU) lehnt dauerhaftes Tempo 30 ab.
Herr Schmidt (FDP) schlägt eine jahreszeitlich eingeschränkte Geschwindigkeitsregelung vor. Weitere Diskussionsbeiträge von Herrn von Marschall, Herrn Huhn, Frau Schütz, Frau Dr. Neuhaus (NABU) und Frau Merkel (NABU).
Textergänzung von Herrn Schmidt (FDP):
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Hermsdorfer Damm von der Forststraße bis zum Abzweig des Wanderweges Titusbrücke in beide Richtungen eine saisonale Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h täglich von 4h – 8h und von 18h – 22h eingerichtet wird.“
Abstimmung über die Drucksache Nr. 1432/XVIII mit Textergänzung: mehrheitlich abgelehnt (6/7/0). Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung sprechen sich mehrheitlich (3/7/3) gegenüber dem federführenden Verkehrsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1432/XVIII – abzulehnen.
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