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Auszug - Änderung des Sozialgesetzbuches II
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Frau Schütz äußert ihren Unmut gegenüber der CDU-Fraktion und fragt, aus welchen Gründen sie die Drucksache in der letzten BVV in den Ausschuss zurück überwiesen haben wollte.
Herr F. Marten erwidert, dass seitens der CDU-Fraktion die Drucksache erledigt sei.
Frau Hiller-Ewers schließt sich den Worten von Frau Schütz an. Die Drucksache hätte in der BVV direkt behandelt und zum Abschluss gebracht werden können.
Nach einem kurzen Meinungsaustausch erklärt Frau Schütz seitens der SPD-Fraktion die Drucksache – wie von der CDU-Fraktion gewünscht – ebenfalls als erledigt zu betrachten. Die Mitglieder des Sozialausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1301/XVIII – als erledigt zu betrachten. |
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