Auszug - Woche der Demokratie Mitberatung: JHA  

Herr Pohl verliest das Ergebnis des mitberatenden Jugendhilfeausschusses, der sich für nicht zuständig erklärt hat.

Frau Petters begründet das Mitberatungsergebnis dahingehend, dass der Jugendhilfeausschuss nicht originär zuständig sei, nur weil die Mittel für die Woche der Demokratie bei der Abteilung Jugend und Familie angesiedelt sind.

Es sei die Aufgabe des gesamten Bezirksamtes, eine Woche der Demokratie zu organisieren.

Nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand laufen die Mittel in der Abteilung Jugend und Familie hierzu aus. Die BVV und das Bezirksamt sollten sich gemeinsam für eine Woche der Demokratie einsetzen.

Frau Petters zieht den 1. Absatz des Entschließungsantrages aufgrund der mehrfachen Berichterstattung in den BVV-Sitzungen zurück. Es sei in den Wortprotokollen der BVV-Sitzungen bei Bedarf nachzulesen, wie die Wochen der Demokratie in den letzten 3 Jahren bewertet wurden.

Der 2. Absatz wird aufrecht erhalten und von Frau Petters ausführlich begründet.

Herr Brockhausen unterbreitet den Vorschlag einer kleinen redaktionelle Änderung des 2. Absatzes, der von Frau Petters übernommen wird. Er weist dabei darauf hin, dass sich das bisherige Konzept der Woche der Demokratie nicht bewährt habe.

Es folgt eine ausführliche politische Debatte über die verweigerte Mitberatung des Jugendhilfeausschusses, was von Seiten der CDU-Fraktion und Herrn Braun als nicht sachgerecht bewertet wird. Herr Huhn erinnert daran, dass sich der Jugendhilfeausschuss in der Vergangenheit bereits mit dieser Thematik wiederholt befasst habe. Herrn Braun weist darauf hin, dass vor allem die Personengruppe zwischen 18 und 25 Jahren besonders gefährdet durch radikales Gedankengut sei, so dass der Jugendhilfeausschuss der

richtige Fachausschuss für eine inhaltliche Debatte sei. Herr Huhn erläutert, dass in diesem Jahr Landtags- und BVV-Wahlen anstünden und daher ein politisches Bewusstsein in der gesamten Bevölkerung über Wochen hinweg vorhanden sein wird. Er spricht sich dafür aus, die Woche der Demokratie im Jahr 2011 nicht durchzuführen. Frau Petters weist darauf hin, dass Demokratie mehr umfassen würde als nur Wahlen. Herr H.-J. Schmidt erinnert an die jedes Jahr stattfinden Gedenktage, die über das Jahr verteilt Tage der Demokratie seien.

Auf Nachfrage von Herrn H.-J. Schmidt berichtet Herr BzBm Balzer, dass sich die Kosten für die Woche der Demokratie im Jahr 2010 auf über 12.000 € belaufen haben und aus Mitteln des Senats finanziert wurden. Das Bezirksamt musste personelle Kapazitäten einsetzen. In 2011 müssten bezirkseigene Mittel für die Woche der Demokratie eingesetzt werden.

Zu den Jahren 2009 und 2010 berichtet Herr BzBm Balzer, dass gemessen an dem Aufwand die Besucherzahlen gering bzw. sehr gering ausfielen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen mehrheitlich (5/8/0), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 1329/XVIII – in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, auch in den kommenden Jahren eine „Woche der Demokratie“ zu organisieren bzw. für ihre Organisation und Durchführung Sorge zu tragen und der BVV regelmäßig über den Stand der Organisation und das Ergebnis in geeigneter Form Bericht zu erstatten.

abzulehnen.