Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzBm Balzer erklärt, dass die Bürgerbeteiligung zur Investitionsplanung 2011 bis 2015 noch ausstehe und bittet, die Beratung auf die Sitzung am 14.03.2011 zu vertagen. Fragen der Ausschussmitglieder zur Investitionsplanung sollten möglichst schriftlich bei ihm oder der Serviceeinheit Finanzen eine Woche vor der Beratung eingereicht werden. Besteht der Wunsch einer schriftlichen Beantwortung der Fragen zur nächsten Sitzung, bittet er um Einreichung der Fragen bis Ende Februar.

Anschließend stellt er den neuen Kollegen, Herrn Schaarschmidt, vor. Er kommt von der Polizei - Direktion 1 - und ist seit dem 01.02.2011 Mitarbeiter der Serviceeinheit Finanzen und Stellvertreter von Herrn Bahr.

Herr Bahr nimmt Bezug auf die Frage von Frau Petters aus der letzten Ausschusssitzung. Er teilt mit, dass hierüber ("Wer fragt die Träger, ob sie mit der Einstellung in die Datenbank einverstanden sind?") noch nicht im Detail entschieden wurde. Es zeichnet sich aber ab, dass die Austeilung einer Zuwendung künftig vom Eintrag in die Organisationsdatenbank (später: Transparenzdatenbank) abhängig gemacht wird. Vermutlich wird dies über eine entsprechende Änderung in der Landeshaushaltsordnung geregelt werden.

In der bereits bestehenden Zuwendungsdatenbank sind ca. 3.000 Zuwendungsempfänger aufgeführt. Diese werden voraussichtlich automatisch in die neue Organisationsdatenbank übernommen.

Das Gesamtkonzept zur Transparenzdatenbank soll noch im ersten Quartal im Senat beschlossen werden. Anschließend werden der Hauptausschuss und der Rat der Bürgermeister über das Ergebnis informiert.

Frau Petters bittet um Einladung der Dezernentin für Schule und des Dezernenten für Bauen zur Beratung der Investitionsplanung in der nächsten Sitzung.

Dies sagt Herr Pohl zu.

Auf Nachfrage von Herrn Braun bezüglich eines Gesamtstandes für die Beseitigung der dringendsten Straßenschäden erklärt Herr BzBm Balzer, dass die Abteilung Bauen über eine grobe Schätzung verfügt, die ihm aber nicht vorliegt. Vor Jahren habe das Bezirksamt jedoch beim Senat einen Bedarf in Höhe von 55 bis 60 Mio. € angemeldet.

Herr Braun fragt speziell nach der Frohnauer Straße, die erhebliche Schäden aufweist, obwohl sie letztes Jahr saniert wurde.

Hierzu berichtet Herr BzBm Balzer, dass geprüft werden muss, ob die Sanierung nicht sachgerecht ausgeführt wurde. Der Tiefbaubereich hat einen Etat von 2,8 – 2,9 Mio. €. Zurzeit findet eine Beratung statt, ob dieser erhöht werden und eventuell Zusatzmittel vom Senat angefordert werden könnten.

Frau Burk geht auf einen Bericht im heutigen Tagesspiegel betreffend des Umbaus und die Belebung des ehemaligen Hertie-Kaufhauses ein und fragt, ob diese Berichterstattung zutreffend sei.

Dies wird von Herrn BzBm Balzer bejaht. Es gäbe Kaufverhandlungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind. Einzelheiten könne Herr BzStR Lambert berichten.