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Auszug - Für dauerhafte moderne Servicedienstleistungen in den Bezirken einsetzen
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Herr Leschnitzer führt aus, dass der vorliegende Entschließungsantrag die gleiche Thematik betrifft wie bei der vorangegangen Drucksache diskutiert wurde. Die CDU-Fraktion plädiert hierzu den Erhalt der 3 Technik-Koffer für den Einsatz von Mobilen Bürgerämtern, auch nach Schließung des Flughafen Tegels.
Frau Schütz fragt nach den Gründen des Antrages.
Herr Lühmann erwidert, dass Einfluss auf den Senat genommen werden müsse, damit z. B. das Mobile Bürgerbüro weitergeführt werden könne.
Herr BzStR Ruschin erklärt, dass die Bezirke die vom Senat zur Verfügung gestellten Technik-Koffer unterschiedlich nutzen. Die Bezirke Spandau, Lichtenberg und Reinickendorf arbeiten intensiv mit Mobilen Bürgerämtern. Das Fraunhofer Institut habe die erforderliche Neueinstellung für die neuen Pässe kostenlos vorgenommen. Die Kosten für die Neueinstellungen sollten ursprünglich pro Koffer 1.000 Euro betragen.
Die Ausschussmitglieder diskutieren und hinterfragen das Thema ausführlich.
Frau Schütz erklärt, dass eine Zustimmung zum Antrag nur erfolgt, wenn die Einfügung – dass moderne Servicedienstleistungen in den Bezirken – gestrichen wird.
Herr H.-J. Schmidt teilt die Auffassung von Frau Schütz nicht und signalisiert Zustimmung zum Antrag. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschießen mehrheitlich (8/7/0), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 1354/XVIII – anzunehmen. |
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