DGS
Leichte Sprache
Auszug - Keine Dumpinglöhne durch Übertragung an freie Träger Mitberatung: JHA vertagt am: 29.11.2010
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Herr Pohl verliest das Ergebnis des mitberatenden Jugendhilfeausschusses, der sich für die Ablehnung ausgesprochen hat.
Herr Schulz erläutert die Entstehung des Antrag und verweist auf die Begründung zur Drucksache.
Frau Petters geht auf die Problematik ein, dass die politische Zielsetzung mit dem bestehenden Antragstext nicht erreichbar wäre. Wenn eine Vergütung analog des öffentlichen Dienstes eingeführt werden soll, müsse das im Antragstext enthalten sein, denn die freien Träger haben hauseigene Tarife.
Herr Huhn fügt ergänzend an, dass ein Betriebsrat von den Angestellten verlangt und gewählt wird. Es kann die Gründung eines Betriebsrates nicht vorgeschrieben werden. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig (bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1266/XVIII – abzulehnen. |
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