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Auszug - Mindestlohn Mitberatung: JHA vertagt am: 29.11.2010
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Herr Pohl verliest das Ergebnis des mitberatenden Jugendhilfeausschusses, der sich für eine geänderte Fassung ausgesprochen hat.
Herr BzBm Balzer sagt auf Nachfrage zu, nach Beschlussfassung zur Drucksache die Umsetzung eines Mindestlohnes zu prüfen. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 1251/XVIII –
in folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und inwieweit bei Zuwendungsempfängern und Vertragspartnern eine Tarifentlohnung bzw. ein Mindestlohn von mindestens 7,50 € für die Beschäftigten durchgesetzt werden kann. |
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