Auszug - Besprechungspunkt auf Antrag der FDP-Fraktion: Situation Tegeler Insel  

 
 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 04.01.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr H

Herr H.-J. Schmidt bringt folgenden Entschließungsantrag ein:

 

Insel im Tegeler Hafen – Wegerecht der Öffentlichkeit

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das den Bürgerinnen und Bürgern zustehende öffentliche Wegerecht auf der Tegeler Hafeninsel mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zügig wieder herzustellen.

 

Herr H.-J. Schmidt bittet das Bezirksamt, mit allen Mitteln auf den Eigentümer hinzuwirken, die Barrieren auf der Insel zu entfernen und die Ansprüche der Bürger durchzusetzen.

 

Herr BzStR Lambert begrüßt Herrn Panneke und Herrn Laube – zwei Anwohner der Tegeler Insel.

Herr BzStR Lambert berichtet über den aktuellen Sachstand zur Tegeler Insel.

Herr Helmuth-Paland geht auf die Ausführungen von Herrn BzStR Lambert ein und weist darauf hin, dass das Wegerecht der Bürgerinnen und Bürger ein Gewohnheitsrecht ist, es gibt keine rechtliche Absicherung.

 

Daraufhin bringt Frau Wessoly einen Änderungsvorschlag zum Antragstext ein.

 

Insel im Tegeler Hafen – Wegerecht der Öffentlichkeit

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Bürgerinnen und Bürger ein öffentliches Wegerecht auf der Tegeler Hafeninsel mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zügig umzusetzen.

 

Der Antrag wird in geänderter Fassung einstimmig beschlossen und per Dringlichkeit in die BVV-Sitzung im Januar eingebracht.

 

 

 

 

 

  
 

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