Auszug - Beratungsabläufe in den Bürgerämtern  

Frau Ohnsorge begründet und erläutert für die antragstellende Fraktion das Ersuchen und weist auf die Begründung hin. Anlass für das Ersuchen war die Aussage von Herrn BzStR Ruschin in der 26. Sitzung des Ausschusses vom 27. September 2010.

Herr BzStR Ruschin erklärt, dass ihm nicht erinnerlich sei, eine solche Aussage getroffen zu haben. Er schlägt vor, dass Herr Skwirawski weitere Auskünfte zu den Beratungsabläufen in den Bürgerämtern gibt.

Herr Skwirawski berichtet ausführlich über Zeitabläufe bei Beratungen in den Bürgerämtern. Der Mittelwert für eine Beratung im Bürgeramt wurde für gesamt Berlin auf 15 Minuten angesetzt. Der Beratungsbedarf sei unterschiedlich. Im Rathaus wird der Bürger mit seinem Anliegen an der Information zur entsprechenden Abteilung verwiesen. Die anderen Bürgerämter haben keine Information.

Frau Schütz weist ebenfalls auf die Aussage von Herrn BzStR Ruschin in der 26. Sitzung hin. Mit dieser Aussage habe Herr BzStR Ruschin das Protokoll genehmigt.

Herr Keck erklärt, dass in seinem Protokoll die Passage zur Aussage von Herrn BzStR Ruschin fehlt.

Bei allen weiteren Ausschussmitgliedern ist die Passage im Protokoll vorhanden.

Herr Keck wird über das BVV-Büro ein neues Protokoll erhalten.

Die Vertreter der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion erläutern, aus welchen Gründen ihre Zustimmung zur Drucksache erfolgt.

Die CDU-Fraktion plädiert für Erledigung der Drucksache.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschießen mehrheitlich (8/7/0), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 1292/XVIII – anzunehmen.