Auszug - Ordnungsplan 2009/2010 mit Schwerpunkten vorlegen vertagt: 16.06.2008, 17.11.2008, 16.03.2009, 31.05.2010, 21.06.2010  

Herr H.-J. Schmidt erklärt seitens der antragstellenden Fraktion, dass der im Antrag gewünschte Ordnungsplan 2009/2010 in 2010/2011 geändert werden müsse und sollte bis zum 31.03.2011 vorliegen.

Herr BzStR Ruschin geht in seinen Ausführungen auf die Rahmen-Zielvereinbarung im Bereich der Ordnungsämter, die zwischen den Senatsverwaltungen und den Bezirken beschlossen wurden, ein. Die Rahmen-Zielvereinbarung ist ein laufender Prozess. Einen zusätzlichen Ordnungsplan zu erstellen hält er für nicht praktikabel.

Frau Elliesen erklärt anschließend das Monitoringsystem. Dieses wurde 2009 eingeführt und soll alle 2 Jahre wiederholt werden. Ende Januar werden die zuständigen Mitarbeiter für das Monitoring einen Bericht vorlegen.

Anschließend geht sie auf die Indikatoren der Rahmen-Zielvereinbarung ein. Hierzu habe die Abteilung Bürgerdienste ein „kommunizierendes System“ entworfen. Die Prüfberichte von Kontrollen werden von den Mitarbeitern in einen Plan eingegeben. Anhand dieser Liste könne entschieden werden, in welchen Bereichen stärker kontrolliert werden müsse. Zur Verdeutlichung zeigt Frau Elliesen den Ausschussmitgliedern die Liste mit unterschiedlichen Farbkomponenten. Tritt die Farbe rot zahlreicher auf, wird die Kontrolle durch den AOD (Allgemeiner Ordnungsdienst) z. B. an einem Kiosk verstärkt.

Herr Lühmann weist darauf hin, dass Anträge nicht gestellt werden sollen, die wiederholt einen Bericht vorlegen müssen.

Herr H.-J. Schmidt erklärt, dass Frau Elliesen eine Art von Ordnungsplan vorgestellt habe. Er fragt, ob dieser Plan veröffentlicht werden könne.

Frau Elliesen bejaht dies. Die aufgesuchten Orte müssten jedoch herausgenommen werden.

Fraktionsübergreifend wird für die Erledigung der Drucksache plädiert.

Herr H.-J. Schmidt erklärt, dass er die Drucksache für erledigt erklären könnte, wenn der Plan anonymisiert als Anhang an das Protokoll aufgenommen wird. Der Ordnungsplan sollte in folgenden Sitzungen des Ausschusses nur als Besprechungspunkt aufgenommen werden.

Herr BzStR Ruschin stimmt dem Vorschlag von Herrn H.-J. Schmidt zu.

Abschließend wird vereinbart, dass der Plan anonymisiert an das Protokoll genommen wird und jede Fraktion über das BVV-Büro das Monitoring erhält. Eventuelle Links im Internet für Rahmen-Zielvereinbarung und Monitoring sollen dem BVV-Büro für das Protokoll mitgeteilt werden.

Frau Elliesen teilte folgenden Link für die Rahmen-Zielvereinbarung mit:

http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/zsb/zsb3/rzv_2010_2011_v_1.0_final_.pdf

Für das Monitoring steht kein Link zur Verfügung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschießen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0499/XVIII – als erledigt zu betrachten.