Auszug - Wirtschaftsförderung XXL auf Flughafengelände TXL- Gründung einer Ansiedlungsagentur für das Flughafengelände  

Herr Droske begründet die Empfehlung seitens der antragstellenden Fraktion und erklärt, dass in dieser Angelegenheit durch den zu fassenden Beschluss ein Zeichen vom Bezirk gesetzt werden sollte.

Herr Boeck und Frau Burk erinnern an die Debatte auf den seitens der SPD-Fraktion gestellten Antrag zur Nachnutzung zum Flughafen Tegel und dessen Ablehnung.

Frau Ohnsorge wirft verschiedene Fragen hinsichtlich der gewünschten Ansiedlungsagentur, dem erforderlichen Personal und der Finanzierung auf.

Herr H.-J. Schmidt stellt seine Position zur Drucksache dar und vertritt die Auffassung, dass mit dem Beschluss der Bezirk ein Signal an den Senat setzen sollte.

Es findet eine intensive Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern statt.

Herr BzStR Lambert befürwortet eine Agentur oder Zentrale zur Nachnutzung des Flughafengeländes im Bezirk und erläutert die Gründe ausführlich.

Herr Karge plädiert für den Vorschlag von Herrn Stork, die Drucksache dahingehend zu ändern, dass unter der Führung der Firma Berlin Partner ein Team gegründet oder eine Agentur gesucht wird, die bei der Nachnutzung des Flughafens Tegel eingebunden werden könnte.

Herr BzStR Lambert geht in seinen Ausführungen auf den Flächennutzungsplan für das Flughafengelände ein. Der Senat erstrebe Begrünung, Gewerbe und Großindustrie auf dieser Fläche.

Auf Nachfrage von Herrn Karge erklärt Herr St. Schmidt, dass seitens der CDU-Fraktion keine Änderung zur Drucksache gewünscht wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beschließen mehrheitlich (6/7/0), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1286/XVIII – abzulehnen.