Auszug - Änderung des Sozialgesetzbuches II  

 
 
24. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 3.2
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 23.11.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1301/XVIII Änderung des Sozialgesetzbuches II
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSozialausschuss
Verfasser:Uwe Brockhausen
Karin Hiller-Ewers
 
Drucksache-Art:EmpfehlungBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Karin Hiller-Ewers Vorsitzende
 
Wortprotokoll
Beschluss

siehe unter TOP 3

siehe unter TOP 3.1

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Sozialausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1301/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Die BVV Reinickendorf bedauert, dass durch die von der Bundesregierung im Jahr 2010 initiierte Änderung des Sozialgesetzbuches II eine Beteiligung der Mitglieder der BVV im JobCenter nicht mehr möglich ist und fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat von Berlin für eine Umsetzung in der Rahmenvereinbarung einzusetzen.

 

 
 

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