Auszug - Beteiligung Reinickendorfs an Entscheidung des JobCenters  

Herr BzStR Höhne berichtet ausführlich über die im Sommer beschlossenen Änderungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch den Bundestag. In Berlin wird es weiterhin 12 JobCenter geben. Der Senat hat ein neues Ausführungsgesetz zum SGB II entworfen, welches im Rat der Bürgermeister beraten wurde und alle Bezirke abgelehnt haben. Am 14.12.2010 soll das Ausführungsgesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen werden und zum 01.01.2011 in Kraft treten.

Weiterhin berichtet Herr BzStR Höhne, dass nach diesem Ausführungsgesetz auf Seiten der Kommune in der Trägervertretung neben einem oder zwei Bezirksvertretern auch mindestens ein Mitglied der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sitzen soll. Dabei soll das Mitglied der Senatsverwaltung das Weisungsrecht gegenüber den bezirklichen Vertretern in allen Fragen gesamtstädtischen Interesses haben, wobei die Formulierung im Gesetz so gewählt ist, dass generell alles darunter verstanden werden kann. Dieses war der Hauptgrund für die Ablehnung des Ausführungsgesetzes im Rat der Bürgermeister.

In seinen weiteren Ausführungen geht Herr BzStR Höhne auf den Entwurf der Rahmenvereinbarungen zwischen dem Land Berlin und den Bezirken sowie auf die Besetzung der Beiräte ein. Zu den Beiräten zitiert er aus dem Ausführungsgesetz zum SGB II,  § 18d – örtlicher Beirat. Die in dem § 18d genannte Geschäftsordnung soll es einheitlich geben. Diese liegt aber noch nicht einmal im Entwurf vor.

Abschließend erklärt Herr BzStR Höhne, dass er beide Anträge als sinnvoll erachtet.

Herr F. Marten geht zunächst auf die Empfehlung seitens der antragstellenden Fraktion ein. Er ist der Auffassung, dass eine Gesetzesänderung nicht durchführbar sei, die Ausführungsvorschriften müssten geändert werden.

Die Ausschussmitglieder diskutieren, ob eine Möglichkeit gefunden werden könne, dass weiterhin Mitglieder aus der BVV aller Fraktionen  an den Beiratssitzungen des JobCenters in Reinickendorf teilnehmen können.

Herr Leschnitzer geht auf den Antrag seitens der SPD-Fraktion ein und schlägt eine Änderung zur Drucksache vor.

Frau Weller-Bechtold erklärt, dass sie eine Änderung der Rahmenvereinbarung als einzige Möglichkeit sehe, um an den Beiratssitzungen wieder teilnehmen zu können. Dem Antrag der SPD-Fraktion mit der vorgebrachten Änderung stimmt die FDP-Fraktion zu.

Frau Ohnsorge schließt sich den Worten von Frau Weller-Bechtold an.

Die SPD-Fraktion stimmt der vorgebrachten Änderung zur Drucksache zu.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Sozialausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1299/XVIII – anzunehmen.