Auszug - Straßenausbaubeitragsgesetz  

Herr BzStR Lambert berichtet, dass der Bezirk voraussichtlich ca. 1,5 Mio. € vom Senat für Straßenbaumaßnahmen erhalten werde und mit diesen Mitteln 3 bis 4 Projekte von der Prioritätenliste zum Investitionsplan 2013 bis 2015 realisiert werden können.

Höchste Priorität haben die Maßnahmen 1 bis 7 von der Liste, zu denen in der heutigen Sitzung berichtet wird.

Frau Schwarz geht auf die Ausführungen von Herrn BzStR Lambert ein und erklärt, dass bis November 2010 4 bis 5 Maßnahmen von der Prioritätenliste ausgewählt werden müssen, um die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Herr Hirschfeld und Frau Schwarz erläutern die Straßenbaumaßnahmen 1 bis 7:

1.       Cyclopstraße und Göschenplatz von Oranienburger Straße bis Hermsdorfer Straße

2.       Am Vierrutenberg von Zabel-Krüger-Damm bis Am Freibad

3.       Hermsdorfer Damm von Berliner Straße bis Marthastraße

4.       Emmentaler Straße von Residenzstraße bis Klemkestraße

5.       Artemisstraße von Waidmannsluster Damm bis Dianastraße

6.       Bekassinenweg von Im Erpelgrund bis An der Wildbahn

7.       Zabel-Krüger-Damm von Oraniendamm bis Schluchseestraße

und beantworten die gestellten Fragen der Ausschussmitglieder und der anwesenden Bürger. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass bei Nummer 17 der Liste die Bürgerstraße in Winterstraße korrigiert werden müsse.

Herr BzStR Lambert geht erneut auf die Prioritätenliste ein und fragt nach den Reaktionen der einzelnen Fraktionen.

Herr Hauschild erwidert, dass es seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine größeren Probleme mit dem Ranking gebe.

Herr Dannenberg äußert, dass seitens der CDU-Fraktion die Liste genauer besprochen werden müsse.

Herr Collé teilt für die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf mit.

Herr H.-J. Schmidt kann sich keine Proteste gegen die in der Liste favorisierten Straßen vorstellen.

Zu den Drucksachen Nr. 1049/XVIII und 1063/XVIII fragt Herr Hauschild, welcher zeitliche Rahmen zwischen der Versendung der schriftlichen Benachrichtigung und der Anliegerversammlung liegen werde.

Frau Schwarz antwortet hierzu, dass die Anliegerversammlung die erste Variante sei, um die Bürger zu informieren. Danach sei eine zweiwöchige Präsentation vorgesehen. Die Anlieger können die Präsentation in den Räumen des Straßenbauamtes besichtigen und hierzu Fragen stellen, die von den Mitarbeitern beantwortet werden.

Zudem berichtet sie, dass inzwischen eine Novellierung des Straßenausbaubeitrags-gesetzes erfolgt ist und die Vorlage zur Kenntnisnahme sich noch auf den alten Sachstand bezieht.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme – Drucksache Nr. 1063/XVIII – zur Kenntnis.