Auszug - Krankenhausbetrieb des Landes für den Maßregelvollzug  

Herr Weser begründet den Entschließungsantrag zur Großen Anfrage – Drucksache Nr. 1159/XVIII – seitens der antragstellenden Fraktion und geht in seinen Ausführungen auf die Beantwortung der Großen Anfrage von Herrn BzStR Höhne in der BVV am 30.06.2010 ein. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion Angaben zu den genauen Bettenzahlen der einzelnen Stationen wünscht. Er schlägt eine Vertagung der Drucksache vor.

Zunächst erklärt Herr BzStR Höhne, dass das Bezirksamt keine Verantwortung für das Krankenhaus im Maßregelvollzug trägt. Die Zuständigkeit liegt bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Zur Verbesserung der Sicherheit wurde im Jahr 2005 ein ca. 5 m hoher Zaun errichtet. Des Weiteren berichtet er ausführlich und detailliert über die Anzahl der Planbetten im Maßregelvollzug und zitiert hierzu aus dem Wortprotokoll der BVV vom 30.06.2010 und aus dem Bericht des Geschäftsleiters im Krankenhaus des Maßregelvollzuges Herrn Lullies. Seit 2005 können 420 Patienten untergebracht werden. Tatsächlich waren im April 2010 399 Patienten untergebracht. Eine Überbelegung habe nicht stattgefunden. Seit März 2008 sei ein kontinuierlicher Rückgang der Belegung im Maßregelvollzug festzustellen.

Herr Weser bittet um eine Liste zur Anzahl der Planbetten und um Vertagung der Drucksache.

Frau Hiller-Ewers widerspricht diesem Ansinnen. Sie werden den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen. Herr BzStR Höhne habe umfassend über die Planbetten in der BVV und hier im Ausschuss berichtet.

Frau Petters erklärt, dass sie sich den Worten von Frau Hiller-Ewers anschließt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen.

Frau Blankenburg erläutert, aus welchen Gründen es zu der Großen Anfrage kam. Die CDU-Fraktion habe aus der Statistik des Herrn Lullies andere Rückschlüsse zu den Bettenzahlen gezogen.

Herr BzStR Höhne erwidert, dass die Zahlen missverständlich sein können. Er geht auf die Statistik des Herrn Lullies ein und erklärt erneut die tatsächlichen Belegungen im Krankenhaus des Maßregelvollzuges in Buch und Wittenau.

Herr Weser erklärt sich erfreut, dass Herr BzStR Höhne noch einmal eine Liste über die Belegung der Planbetten für Reinickendorf zur nächsten Sitzung vorlegen möchte und beantragt Vertagung zur Drucksache.

Auf Nachfrage erklärt Herr BzStR Höhne, dass es im Maßregelvollzug keine Sicherheitsverwahrung und keine relevanten Sicherheitsvorkommnisse gibt.

Frau Hiller-Ewers und Frau Petters beantragen Abstimmung zur gewünschten Vertagung der Drucksache seitens der CDU-Fraktion.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses beschließen mehrheitlich (9/1/4), die Beratung zur Drucksache - Nr. 1217/XVIII - zu vertagen.