Auszug - Zukunft der freiberuflichen Hebammen  

Frau Petters begründet und erläutert die Aufnahme des Besprechungspunktes seitens der antragstellenden Fraktion und bittet die Hebammen, über den augenblicklichen Sachstand bezüglich der Haftpflichtversicherung für ihren Beruf zu berichten.

Eine Hebamme berichtet ausführlich über den Beruf und den Einsatz als Hebamme. Die selbständigen Hebammen arbeiten in Eigenverantwortlichkeit. Sie stellen keine Verordnungen oder Rezepte aus. Der Deutsche Hebammenverband e. V. ist 2006 in die Selbstverwaltung gegangen. Schirmherr war vorher die Gesundheitsbehörde (Bundesgesundheitsministerium). Die Haftpflichtversicherung ist in den letzten 3 Jahren über 200 % gestiegen, von ca. 1.000 € auf 3.698 € im Jahr. Im Monat begleitet eine Hebamme durchschnittlich 4 – 5 Geburten. Es gab eine Erhöhung von 8 € je Geburt. Die Erhöhung gleicht die geforderte Versicherungsprämie nicht aus. Der Rückstand sei durch eine Erhöhung nicht mehr aufzuholen. Ein Versicherungswechsel kann nicht erfolgen, da es lediglich ein Versicherungsunternehmen gibt, die eine derartige Versicherung anbietet. Unterschiedliche Organisationen wie der AKF (Arbeitskreis Frauengesundheit) und der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) solidarisieren sich aktuell mit den freiberuflichen Hebammen. Die Berufsgruppe der Hebammen benötige jegliche Unterstützung.

Die Ausschussmitglieder danken den Hebammen für die Informationen und ihr Engagement.

Herr BzStR Höhne bewertet es positiv, dass der Ausschuss das Thema aufgegriffen habe. Er weist auf die präventive Arbeit der Hebammen hin. Die sozialen Aspekte müssen berücksichtigt werden.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder werden von den Hebammen beantwortet.

Herr Dr. Job erklärt, dass die Haftungsfrage geklärt werden müsse und berichtet als Beispiel über die Staatshaftung bei der Impfung.

Nach eingehender Beratung der Ausschussmitglieder bringen Frau Petters seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Dr. Donoso Mantke seitens der SPD-Fraktion jeweils eine Antrag ein und verlesen diese. Sie erklären, dass die Anträge gemeinsam eingebracht werden können.

Nach einer kurzen Debatte über die gestellten Anträge schlägt Herr Leschnitzer eine Abstimmung vor.

Herr Weser schlägt vor, die Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion auf die nächste Sitzung zu vertagen. Seitens der CDU-Fraktion bestehe hierzu noch Beratungsbedarf.

Die Ausschussmitglieder erheben keine Einwände.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Gesundheitsausschuss wertschätzt die Arbeit der freiberuflichen Hebammen und hält sie für einen unverzichtbaren Bestandteil der Angebote rund um die Geburt.

Der Gesundheitsausschuss missbilligt, dass die freiberuflichen Hebammen bereits vor Abschluss der Verhandlungen den erhöhten Haftpflichtversicherungsbeitrag zahlen müssen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird einstimmig angenommen.