Auszug - Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

Herr Hauschild verliest das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion:

Straßenentwässerung Frohnau: umweltgerecht und mit den BürgerInnen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftige Straßenbaumaßnahmen in Frohnau nur auf Basis eines Konzeptes umzusetzen, dass die ursprüngliche kostengünstige und auch unter ökologischen und stadtklimatischen Aspekten sinnvolle Gesamtanlage der Oberflächenentwässerung in Frohnau in Gänze in ihrer Funktion erhält und, wo nötig, wieder ertüchtigt. Jedenfalls darf keine weitere Verschlechterung ihrer Leistungsfähigkeit erfolgen.

Beim Ausbau der Alemannenstr. in Frohnau ist möglichst zu beachten:

        Der Straßenausbau erfolgt mit einem wasserdurchlässigen Unterbau und einer Abfluss hemmenden und rauen Oberfläche (kein Asphalt).

        Die oberste Denkmalschutzbehörde hat ihr schriftliches Einverständnis zur geplanten Ausführung des Ausbaus gegeben.

Der BVV werden die endgültigen Planungsunterlagen zur Beschlussfassung vorgelegt. 

Des Weiteren ist bei der Beitragserhebung in begründeten Einzelfällen die Möglichkeit von Ablösevereinbarungen wohlwollend zu prüfen.

und begründet dies ausführlich.

Frau Wessoly beantragt die absatzweise Abstimmung. Zudem unterbreitet sie diverse Änderungsanträge.

Herr H.-J. Schmidt spricht sich für das Ersuchen aus, plädiert aber für die Änderung des vorletzten Satzes mit dem Hintergrund, dass die BVV über die fertigen Planungsunterlagen nicht beschließen könne.

Herr BzStR Lambert bestätigt die Aussage von Herrn H.-J. Schmidt und erklärt, dass die BVV die Planungsunterlagen nur zur Kenntnis erhält.

Herr H.-J. Schmidt unterbreitet hierzu einen Änderungsvorschlag.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen in absatzweiser Abstimmung, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Straßenentwässerung Frohnau: umweltgerecht und mit den Bürgerinnen und Bürgern

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftige Straßenbaumaßnahmen in Frohnau unter der Prämisse umzusetzen, dass die ursprüngliche kostengünstige und auch unter ökologischen und stadtklimatischen Aspekten sinnvolle Gesamtanlage der Oberflächenentwässerung in Frohnau in Gänze in ihrer Funktion erhält und, wo nötig, wieder ertüchtigt. Die Verschlechterung ihrer Leistungsfähigkeit muss vermieden werden.

Beim Ausbau der Alemannenstr. in Frohnau ist möglichst zu beachten:

einstimmig beschlossen

        Der Straßenausbau erfolgt mit einem wasserdurchlässigen Unterbau und einer Abfluss hemmenden und rauen Oberfläche (kein Asphalt).

Ablehnung bei Stimmengleichheit (7/7/0)

        Die oberste Denkmalschutzbehörde hat ihr schriftliches Einverständnis zur geplanten Ausführung des Ausbaus zu geben.

einstimmig beschlossen

Der BVV wird die Ausbauvariante zur Beschlussfassung vorgelegt. 

einstimmig beschlossen

Des Weiteren ist bei der Beitragserhebung in begründeten Einzelfällen die Möglichkeit von Ablösevereinbarungen wohlwollend zu prüfen.

einstimmig beschlossen

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig, die vorstehend aufgeführte Drucksache per Dringlichkeit in die nächste Sitzung der BVV am 30.06.2010 einzubringen.