Auszug - Reinickendorfer Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel  

Herr Karge verliest die Beratungsergebnisse mit den jeweiligen Änderungen des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung sowie des Verkehrsausschusses.

Frau Burk berichtet über die Beratung im Verkehrsausschuss. Der Verkehrsausschuss habe  sich auf eine Kompromiss verständigt. Sie erklärt, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag aufrecht erhalte und bittet um Zustimmung.

Herr Droske berichtet über das Beratungsergebnis vom Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung. Er erklärt, dass die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung liege und der Bezirk keinen Einfluss habe. Er schlägt vor, der geänderten Fassung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung zuzustimmen.

Herr Vetter erklärt, dass der Bezirk die Forderungen des Antrages nicht leisten könne. Der Bezirk sollte Rahmenbedingungen geben. In seinen weiteren Ausführungen bezieht sich Herr Vetter auf die Änderung im Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung. und erklärt, dass seitens der FDP-Fraktion keine Zustimmung erfolgen werde.

Herr Hauschild erklärt, dass er sich im Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung bereits kritisch zum Antrag geäußert habe. Inhaltlich widerspreche er dem Antrag ebenfalls. Aus den vorgebrachten Gründen werde seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Zustimmung zum Antrag erfolgen, ebenso zum Änderungsantrag des Bauausschusses.

Frau Burk widerspricht den Argumenten von den Fraktionen und plädiert für die Zustimmung des Antrages seitens der SPD-Fraktion.

Herr BzStR Lambert berichtet von der 4. Nachnutzungskonferenz bezüglich Flughafen Tegel. Das Positionspapier vom Bezirk Reinickendorf sei hervorragend aufgestellt. Es werden weitere Detailplanungen erarbeitet. Der Bezirk könne die Bauplanung für den Flughafen übernehmen, benötige hierfür aber zusätzliches Personal.

Auf Nachfrage von Herrn Vetter erklärt Herr BzStR Lambert, dass die Senatsverwaltung für Stadtplanung in Bezug auf die Nachnutzung des Flughafens Tegel das Bezirksamt einlädt. Der Bezirk sei involviert, sei jedoch nur Gast bei der Senatsverwaltung.

Es findet ein Meinungsaustausch zwischen den Ausschussmitgliedern bezüglich der Abstimmung statt. Die geänderten Fassungen vom Verkehrsausschuss sowie vom Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung werden zusammen gefasst. Herr St. Schmidt schlägt eine absatzweise Abstimmung zur geänderten Fassung des Antrages vor.

1. Absatz - geänderte Fassung vom Verkehrsausschuss:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bei der zukünftigen Anbindung des Flughafenareals Tegel auch die Reinickendorfer Interessen berücksichtigt werden.

Insbesondere die Erschließung der künftig entstehenden Arbeitsplätze durch den ÖPNV muss dabei sichergestellt werden.

einstimmig angenommen

2. Absatz - geänderte Fassung vom Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Bezirk die Nachnutzungsplanung für den Flughafen Tegel bauplanerisch federführend übernimmt.

mehrheitlich abgelehnt (7/8/0)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Antrag – Drucksache Nr. 1102/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bei der zukünftigen Anbindung des Flughafenareals Tegel auch die Reinickendorfer Interessen berücksichtigt werden.

Insbesondere die Erschließung der künftig entstehenden Arbeitsplätze durch den ÖPNV muss dabei sichergestellt werden.